(...) Auch ich habe die entsprechende Presseberichterstattung zu Sparmaßnahmen bei der Polizei in Nordbaden mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. (...)
(...) Baden-Württemberg verfügt über eine hervorragende Kriminalitätsstatistik. Die derzeitige Polizeistruktur in Baden-Württemberg ermöglicht bereits die höchste Aufklärungsquote im Bundesvergleich und führt zu einer hohen Bürgerzufriedenheit, so dass es auch unter diesem Aspekt keinen Änderungsbedarf gibt. (...)
(...) 1.) Es ist korrekt, dass der Gemeinderat der Stadt Leonberg im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten gestrichen hat. Von der Stadtverwaltung wurden die Aufgabengebiete der Gleichstellungsbeauftragten in der Folge auf andere Abteilungen verteilt. (...)
(...) Es gibt bisher noch keine Vorgaben für das pädagogische Konzept und keinen Bildungsplan, nach dem die Schülerinnen und Schüler in den Gemeinschaftsschulen unterrichtet werden. Wahrscheinlich werden entsprechende Bildungspläne für die Gemeinschaftsschule erst zum Schuljahr 2015/2016 hin entwickelt. Auch gibt es derzeit noch keine für die Gemeinschaftsschule ausgebildeten Lehrer. (...)
(...) Als Landtagsabgeordnete begrüße ich es, dass die Polizei mit dieser Befragung ein Stimmungsbild der Bevölkerung einholt und somit in Erfahrung bringen kann, wo die Bürgerinnen und Bürger aktuell "der Schuh drückt". Dies sehe ich auch als wichtige Voraussetzung dafür an, dass die Polizei Ihre Arbeit weiter verbessern und noch bürgernäher gestalten kann. (...)
(...) Ich bedaure es, dass Sie sich von Fahrten auf der Teststrecke der Posche AG beeinträchtigt fühlen. (...)