Frage an Sabine Kurtz von Maria Theresia B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Bauer,

vielen Dank für Ihre Mail vom 26. Februar 2012, die ich Ihnen im Folgenden gerne beantworte.

1.) Es ist korrekt, dass der Gemeinderat der Stadt Leonberg im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten gestrichen hat. Von der Stadtverwaltung wurden die Aufgabengebiete der Gleichstellungsbeauftragten in der Folge auf andere Abteilungen verteilt. So ist z.B. das Amt für Jugend, Familie und Schule (AJFS) im Neuen Rathaus Anlaufstelle für Anfragen und Anliegen und vermittelt neben Merkblättern und Informationsmaterial auch Kontakte zu den jeweils fachlich zuständigen Stellen. Die Grundberatung bei persönlichen Problemen erfolgt durch die Sozialpädagogin des sozialen Dienstes des Amtes für Jugend, Familie, Schule. Für spezielle Probleme wird die Hilfesuchende an die zuständigen Behörden, Beratungsdienste sowie Selbsthilfeeinrichtungen weitervermittelt, die in aller Regel auch Außenstellen in Leonberg haben. Treffpunkt und Kommunikationszentrum für Frauen ist das Frauenzentrum Leonberg e.V. Zudem gibt es eine Agendagruppe, die sich intensiv mit Frauenthemen beschäftigt. Mitarbeiter der Personalabteilung sind für den Bereich Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zuständig und befassen sich dabei auch intensiv mit Themen wie sexuelle Belästigung und Mobbing. Mir liegen keine Hinweise darauf vor, dass sich die Sicherheitslage für Frauen in Leonberg gravierend verschlechtert hat, seitdem die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten gestrichen wurde.

2.) Die CDU-geführte Landesregierung hatte noch eine Beauftragte für die Belange der Frauen. Grün-Rot hat nach der Landtagswahl 2011 auf die Einrichtung einer entsprechenden Position verzichtet. Allerdings möchte ich anmerken, dass eine zentrale, beispielsweise beim Sozialministerium angesiedelte Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragte in ihren Möglichkeiten zur konkreten Einwirkung auf die Verhältnisse vor Ort erheblich eingeschränkt wäre. Insoweit glaube ich nicht, dass die fehlende Stelle in Leonberg durch eine Frauenbeauftragte auf Landesebene (teilweise) ausgeglichen werden könnte. Ich denke aber, dass es der Stadt Leonberg durch die oben angesprochenen Maßnahmen gut gelungen ist, die fehlende Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten aufzufangen und zu kompensieren.

3) Bundesfrauenministerin Dr. Kristina Schröder MdB (CDU) hatte im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfstelefons „Gewalt gegen Frauen“ eingebracht. Dieser Gesetzentwurf, den Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/072/1707238.pdf im Internet einsehen können, wurde am 1. Dezember 2011 mit den Stimmen aller Fraktion beschlossen. Nähere Informationen zum bundesweiten Hilfetelefons finden Sie unter http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2011/07/2011-07-20-hilfetelefon.html. Vor diesem Hintergrund sehe ich derzeit keine Notwendigkeit für eine weitere zentrale Notruf-Hotline beim baden-württembergischen Sozialministerium.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz