Wie werden die Pendler und Unternehmer von batterieelektrischen und gasbetriebenen Autos durch gestiegene Energie-Preise entlastet?
Finanzminister Lindner sagt in der PK: „Alle Pendler und Unternehmen sollen von dem Krisenrabatt Kraftstoff profitieren.“
Die Frage wie die Pendler und Unternehmer, die Gas- und Elektroautos betreiben, davon profitieren sollen, hat er nicht beantwortet.
Alle Pendler und Unternehmer, auch die mit Gas und Batterieelektrischen Fahrzeugen, sind von steigenden Energiekosten betroffen.
Hinzu kommt noch: Besitzer von Verbrennungsfahrzeugen, wie die Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge, haben eine Anschaffungsprämie bekommen.
Sind die Besitzer von Plug-in-Hybriden jetzt die Mehrfachgewinner und die Gas und Batterieelektrischen Besitzer die Verlierer?
Wie lösen Sie dieses Problem jetzt?
Sehr geehrter Herr S.,
es tut mir leid, dass meine Antwort so spät kommt. Aber irgendwie ist etwas mit der Weiterleitung Ihrer Anfrage schief gegangen. Dafür möchte ich mich entschuldigen.
Der Tankrabatt ist nun ja nicht Teil des Entlastungspakets geworden.
Es gibt nun für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen und Selbständigen eine 300 € Energiepauschale, die über die Einkommensteuer zur Geltung kommt. Dazu weitere Maßnahmen, wie das 9 € Monatsticket für den ÖPNV und eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.
Zu Ihrer zentralen Frage, ob Besitzer von Plug-in-Hybriden die Mehrfachgewinner seien, insbesondere im Vergleich zu Gas- und reinen E-Autos: Die Förderstruktur wurde von der Vorgängerregierung so ausgestaltet. Diese PHEV-Fahrzeuge wurden und werden gerne als Firmenfahrzeuge genutzt, da auch der zu versteuernde Eigenanteil nur 0,5% des Listenpreises beträgt.
Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird gemäß Koalitionsvertrag jetzt eine degressive Förderung für diese Fahrzeuge auf den Weg bringen, damit nur die Fahrzeuge gefördert werden, die einen nachweislich positiven Einfluß auf den Klimaschutz haben. Dieser soll über den elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werden und ab 2023 gelten. Auch wurde die Förderung beim Kauf eines reinen E-Autos in 2022 auf bis zu 9.000 € erhöht, Plug-in-Hybride werden mit maximal 6.750 € gefördert.
Auch ich wünsche mir, dass manche Veränderungen schneller gingen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Grützmacher, MdB
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