Sie befürworten eine Besteuerung von Milliardären, aber was ist mit einer gerechten Besteuerung von Konzernen?
Seit 2024 zahlen international tätige Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro zumindest schonmal 15 Prozent Steuer. Das ist zwar immerhin schon mal ein Anfang.
Was wäre Ihre Vorstellung von einer wirklich gerechten Besteueng?
Laut Oxfam werden durch das ungerechte Steuersystem allein in Deutschland 28 Milliarden Steuern nicht bezahlt , damit ließen sich doch einige Mißstände beheben....
Liebe Frau W.,
danke für Ihre Anfrage. Ich sehe die Steuerungerechtigkeit als ebenso kritisch an und finde eine nationale Vermögenssteuer sinnvoll.
Der Wahlkampf, der teilweise auf dem Rücken von geflüchteten Menschen oder Bürgergeldbeziehenden stattfand und stattfindet, macht mir nicht nur große Sorgen, sondern macht mich auch wütend. Wir verlieren an anderer Stelle so dermaßen viel Geld.
Ich habe im Bundestag die Finanzkriminalitätsbekämpfung und Geldwäsche bearbeitet, hier verlieren wir mindestens 100 Milliarden. Glücklicherweise konnten wir mittlerweile verbieten, dass Immobilien mit Bargeld gekauft werden können, was der Geldwäsche Tür und Tor geöffnet hat und was jahrelang einfach nicht bearbeitet wurde. Aber es gab ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, das schon durchverhandelt und im Finanzausschuss beschlossen war. Christian Lindner hat es im September noch den Goldstandard genannt und nach dem Ampelbruch nicht mehr aufsetzen wollen. Warum das so wichtig wäre und wir weiter dafür kämpfen, ist z.B. hier nachzulesen:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-betrug-justiz-li.3184720
Darüber hinaus gibt es große Lücken in der Erbschaftssteuer. Wer Wohnungen erbt, zahlt Erbschaftssteuer. Wer über 300 Wohnungen erbt, profitiert von Ausnahmeregelungen. Nur ein Beispiel, dass wir niemandem erklären können und wollen und auch dort ansetzen wollen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-finanzexperten-wollen-steuerprivilegien-fuer-reiche-abschaffen-a-09f1683d-aec9-4fcf-b57f-5d03982ceec7
Weitere 150-200 Milliarden verlieren wir durch Cyberkriminalität, hier würde eine resiliente Infrastruktur, ein gut aufgestelltes BSI und weitere Instrumente auch dafür sorgen, dass weniger Milliarden verloren gehen:
Insgesamt wären bei diesen ganzen Aspekten meiner Ansicht nach wahrscheinlich Milliarden in dreistelliger Höhe zurückzuholen, teilweise würde gleichzeitig sogar noch organisierte Kriminalität bekämpft.
Kombiniert mit einem Klimageld, für das nach dem Weggang der FDP aus dem Finanzministerium ja nun doch noch ein Auszahlungsmechanismus vor 2026 gefunden wurde, gäbe es viele Gründe für Zuversicht, würden sich Mehrheiten hierfür finden. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich für die oben genannten Punkte weiterhin einsetzen werde. Unabhängig von Finanzpolitik habe ich beim Runden Tisch in Lindlar auch nochmal deutlich gemacht, dass ein Tempolimit eine wirklich zeitgemäße Idee wäre, die nicht einmal Geld kosten, aber einen wirklich großen Effekt haben würde.
Schreiben Sie gerne auch weiterhin Abgeordnete an, gerne auch per Post, sprechen Sie sie im Wahlkreisbüro an oder rufen Sie an, wir müssen zeigen, dass eine sozial ökologische und für alle gerechte Gesellschaft möglich ist und so viel lebenswerter, als diese rechtsextremen "Alternativen", deren vermeintliche Lösung nur Ausgrenzung und Rückschritt bedeutet.
Vielen herzlichen Dank für Ihr Engagement und Ihr Interesse,
herzliche Grüße,
Sabine Grützmacher, MdB
Weitere Fragen an Sabine Grützmacher
Wenn ich in den nächsten Bundestag gewählt werde, dann werde den Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen.
Die Vorschläge von Robert Habeck zeigen, dass wir eine Debatte führen müssen, wie eine Verteilung der Lasten gerechter erfolgen kann.
Ich habe nicht für eine generelle Anhebung des Rentenalters gestimmt, weil ich das sozial bedenklich finde
Leider kann ich Ihnen nur garantieren, dass ich Politik für die Menschen und das Land machen werde. Aber ob ich damit erfolgreich bin, das kann ich nicht garantieren, da ich nur eine von 630 Abgeordneten sein werde, wenn ich in den nächsten Bundestag gewählt werde.