Wie können Sie mir garantieren dass Sie Politik für die Menschen und das Land machen? Was muss an Regeln für die Politik geändert, damit Korruption keinen Chance hat? Ihre Lehren aus Corona?
Ich möchte bevor ich meine Stimme bei der Wahl einetze klarheit haben, mit welchen Kandidaten ich die größte Übereinstimmung habe. So habe ich u.a. den Eindruck, dass eine wirklich gute Bahn von niemanden angestrebt wird. Containerlogistik erlaubt es das Rangieren durch Umladen zu ersetzen und auch die Region mehrmals täglich mit Güterzügen zu erschließen. Mobiler-LKW (siehe Wikipedia) können überall Container zwischen LKW und Zug verschieben. Statt jeden Container mit eigenen Fahrer über die Autobahnen zu schicken, kann man Fracht im Zug bündeln und die frei werdenden Fahrer für Bus und Lok weiterbilden für mehr Bahn und ÖPNV. Statt dessen werden Bahnflächen entwidmet.
Die RKI-Leaks haben zutage gefördert, dass Beamte des RKI sich nicht trauten den Ministern zu widersprechen obwohl Beamte die Pflicht zur Remonstration haben. Wie bewerten Sie Rückblickend das Coronageschehen und was werden Sie tun, dass Beamte remonstrieren können, ohne dass dies deren Karriere oder Job gefährdet?
Sehr geehrter Herr St.,
leider kann ich Ihnen nur garantieren, dass ich Politik für die Menschen und das Land machen werde. Aber ob ich damit erfolgreich bin, das kann ich nicht garantieren, da ich nur eine von 630 Abgeordneten sein werde, wenn ich in den nächsten Bundestag gewählt werde.
Mir und Bündnis 90/ Die Grünen liegt die Bahn sehr am Herzen, genauso wie eine Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Doch waren wir nur ein Teil einer Regierungskoalition und waren auch nicht für das Verkehrsministerium verantwortlich.
Da ich nicht Mitglied im Gesundheitsausschuss bin, möchte ich zur Corona-Aufarbeitung an dieser Stelle nichts sagen. Als Mitglied im Finanzausschuss habe ich mich immer dafür stark gemacht, dass es einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss geben soll. Ich möchte, dass die zu Unrecht ausgezahlten Steuererstattungen zurück in den Bundeshaushalt fließen. Genauso, wie ich mich für die Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche einsetze.
Wenn wir diese Gelder zurück in den Bundeshaushalt holen, dann hätten wir auch Geld für den Ausbau der Bahn. (Ausführlicher in meinem Podcast: https://www.podcast.de/episode/655819227/sabine-gruetzmacher-gruene-kandidatin-fuer-den-oberbergischen-kreis)
In diesem Sinne,
mit freundlichen Grüßen,
Sabine Grützmacher, MdB
Weitere Fragen an Sabine Grützmacher
Wenn ich in den nächsten Bundestag gewählt werde, dann werde den Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen.
Ich sehe die Steuerungerechtigkeit als ebenso kritisch an und finde eine nationale Vermögenssteuer sinnvoll
Die Vorschläge von Robert Habeck zeigen, dass wir eine Debatte führen müssen, wie eine Verteilung der Lasten gerechter erfolgen kann.
Ich habe nicht für eine generelle Anhebung des Rentenalters gestimmt, weil ich das sozial bedenklich finde