Haben sich die Parteien und dann auch die Grünen,den Staat zur Beute gemacht ?
Sehr geehrte Frau Grützmacher,
ich zitiere in meiner Frage den früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der eben diesen Satz geprägt hatte.
Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ja, das Zitat stammt ursprünglich von Richard von Weizsäcker, aber mittlerweile benutzen es viele, die unserer parlamentarischen Demokratie eher skeptisch gegenüer stehen.
Wir als Bündnis 90/ Die Grünen haben konkrete Vorschläge entwickelt, wie eine stärkere Bürgerbeteiligung und auch Kontrolle durch die Bürger die Macht der Parteien eindämmen kann.
Das gesetzliche Lobbyregister wollen wir nachschärfen. Mit einem legislativen Fußabdruck wird die Einflussnahme bei der Entstehung von Gesetzentwürfen umfassend und nachvollziehbar offenlegt. Ausnahmen im Lobbyregister wollen wir abschaffen und die Karenzzeiten für wirtschaftliche Lobbytätigkeit ausscheidender Regierungsmitglieder auf 2 Jahre ausweiten. Den bisher wirkungslosen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wollen wir härter machen
Mit einer Wahlrechtreform wollen wir eine wirksame Verkleinerung des Bundestages erreichen und gleichzeitig dafür sorgen, dass jede Stimme gleich viel wert ist. Frauen sollen überall gleichberechtigt vertreten sein, auch im Parlament. Deshalb treiben wir Parität per Gesetz voran und suchen dafür verfassungsfeste Lösungen. Um die Mitbestimmung junger Menschen zu stärken, wollen wir das Wahlalter in der nächsten Legislaturperiode auf 16 Jahre senken.
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen.
Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender gedeckelt werden. Transparenzregelungen wollen wir strikter machen, und auch das Parteisponsoring regeln: hier sollen Zuwendungen ab dem ersten Euro veröffentlicht werden.
Das sind Maßnahmen, die ganz klar unsere Demokratie stärken und die Macht der Parteien wirkungsvoll begrenzen. Wir stärken unser demokratisches Fundament und die Rechte der Bürger* innen. Denn nur so können wir gemeinschaftlich unsere Zukunft verhandeln und über die unser Leben betreffenden Belange entscheiden. Unser demokratisches Zusammenleben in Deutschland und Europa ist ein Versprechen, das wir immer wieder neu erfüllen müssen. Zuhören, den Dialog suchen, inhaltlich ringen – so haben wir als demokratische Gesellschaft die Herausforderungen der letzten Jahrzehnte gemeistert. Wir wollen mit voller Gleichberechtigung, Transparenz und mehr Beteiligung unsere Demokratie stärken und unsere Institutionen fit machen für die Aufgaben dieses Jahrzehnt.
In diesem Sinne,
mit freundlichen Grüßen,
Sabine Grützmacher, MdB
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