Wie ist der Stand des Entwurfs der Staatsregierung zu einem Vierten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften?
Sehr geehrte Frau Friedel,
bisher ist es nicht gelungen, den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften beim Plenum zur Abstimmung zu bringen. Es bestand jedoch Zuversicht, dass der Gesetzentwurf im Plenum am 05. Juli 2023 verabschiedet werden kann. Sind die Beratungen auf fachpolitischer Ebene zwischenzeitlich abgeschlossen, sodass einer Verabschiedung noch vor der Sommerpause nichts mehr im Wege steht?
Sehr geehrter Herr M.,
heute hat das Präsidium die Tagesordnung der Plenarsitzung für den 5. Juli festgelegt. Das Dienstrechtsänderungsgesetz steht auf der Tagesordnung und wird behandelt - und wir hoffen, auch beschlossen ;-) Die Sitzung hierzu können Sie im Livestream (siehe www.landtag.sachsen.de) verfolgen.
Beste Grüße
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Öl- und Koksheizungen sind nicht mehr oder weniger störanfällig als das Fernwärmenetz. Wenn es zu einer Störung kommt, da haben Sie Recht, ist nur eine Mietpartei betroffen und nicht die halbe Stadt. Das ist ein großer Vorteil.
Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist.
Die Regelungen im Hochschulgesetz sind klar und die Hochschulen haben die Pflicht, das Gesetz einzuhalten.