Sehr geehrte Frau Friedel, wird die pauschale Beihilfe auch noch gewählt werden können, wenn man bereits privat versichert ist? Herzliche Grüße
Sehr geehrte Frau S.
wie ich bereits in anderen Antworten zu dem Thema schrieb: Noch befindet sich das Thema in der parlamentarischen Beratung. Und: Ich bin eigentlich für Bildungspolitik zuständig und nicht für Beamtenrecht oder Finanzen. Daher kann ich nur bedingt verlässlich Auskunft geben; tragfähiger wäre meine Antwort nach der abschließenden Beratung im Ausschuss.
Ich mach's trotzdem: Soweit ich weiß, ist die pauschale Beihilfe nur für jene Beamtinnen und Beamten vorgesehen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Regelung in der GKV versichert sind. Inkrafttreten kann die Regelung aber erst nach Beschluss durch den Landtag. Und dieser wird wiederum voraussichtlich am 05.07.2023 erfolgen.
Beste Grüße
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Öl- und Koksheizungen sind nicht mehr oder weniger störanfällig als das Fernwärmenetz. Wenn es zu einer Störung kommt, da haben Sie Recht, ist nur eine Mietpartei betroffen und nicht die halbe Stadt. Das ist ein großer Vorteil.
Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist.
Die Regelungen im Hochschulgesetz sind klar und die Hochschulen haben die Pflicht, das Gesetz einzuhalten.