Sehr geehrte Frau Friedel, wann wird die im Koalitionsvertrag versprochene Pauschale Beihilfe eingeführt, sodass sich Beamte in Sachsen endlich ohne Nachteile in der GKV versichern lassen können?
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für die Frage. Wir ärgern uns selbst, dass dieses Vorhaben länger dauert als ursprünglich vermutet. Es wird mit der nächsten Änderung dienstrechtlicher Regelungen kommen. Ich hoffe, dass diese noch im Winter vom Landtag beschlossen wird. In DIESEM Winter - wahhrscheinlich erst im nächsten Jahr, aber in DIESEM Winter ;-)
Freundliche Grüße
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Öl- und Koksheizungen sind nicht mehr oder weniger störanfällig als das Fernwärmenetz. Wenn es zu einer Störung kommt, da haben Sie Recht, ist nur eine Mietpartei betroffen und nicht die halbe Stadt. Das ist ein großer Vorteil.
Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist.
Die Regelungen im Hochschulgesetz sind klar und die Hochschulen haben die Pflicht, das Gesetz einzuhalten.