Sehr geehrte Frau Friedel, können Sie etwas zum neuesten Stand bezüglich der Einführung der pauschalen Beihilfe für BeamtInnen sagen? Sie schrieben, dass diese im Januar diskutiert werden sollte.

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie können mir glauben: Wir wären bei dem Thema auch gern schneller vorangekommen, aber bei drei Koalitionspartnern und mehreren involvierten Ministerien finden sich für manche immer wieder Gelegenheiten, unliebsame Vorhaben zu bremsen. Uns als SPD ist die pauschale Beihilfe sehr wichtig, das geht aber nicht allen Beteiligten so. Trotzdem: Jetzt ist die Einführung nur noch eine Frage von wenigen Wochen. Denn am 08.03.2023 findet im Rahmen einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eine Sachverständigenanhörung zum Vierten Dienstrechtsänderungsgesetz statt. Angehört wird dabei auch ein von den Koalitionsfraktionen vorgelegter Änderungsantrag, mit dem die pauschale Beihilfe eingeführt wird. Nach der Sachverständigenanhörung wird sich dann der Ausschuss in seiner Sitzung im April abschließend mit dem Gesetzentwurf (und dem Änderungsantrag) befassen, so dass eigentlich ein Beschluss im Plenum Ende April erfolgen müsste. Insofern wird dann hoffentlich gut, was lange währte.

Beste Grüße

Sabine Friedel