Sehr geehrte Frau Friedel, in den aktuellen Tagesordnungen der zwei anstehenden Plenarsitzungen ist das 4. DRÄndG erneut nicht enthalten. Wann ist mit einer Beschlussfassung zu rechnen? MfG Dana V.
Sehr geehrte Frau V.,
anders als ich erwartet hatte, ist es leider nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten. Die Einzelheiten bzgl. der verfassungsgemäßen Alimentation sind eine recht komplexe Angelegenheit... Ich hoffe, dass eine Verabschiedung im nächsten Plenum am 05.07.2023 nun wirklich gelingt.
Beste Grüße
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Öl- und Koksheizungen sind nicht mehr oder weniger störanfällig als das Fernwärmenetz. Wenn es zu einer Störung kommt, da haben Sie Recht, ist nur eine Mietpartei betroffen und nicht die halbe Stadt. Das ist ein großer Vorteil.
Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist.
Die Regelungen im Hochschulgesetz sind klar und die Hochschulen haben die Pflicht, das Gesetz einzuhalten.