Sehr geehrte Frau Friedel, ich finde nicht die genau passende Antwort und frage Sie daher nochmal: Kommt im 4. DRÄndG, welches am 5.7. verabschiedet werden soll, die Beihilfe für die GKV für Beamte?
Sehr geehrter Herr S.,
das ist der Plan. Ob er Realität wird, kann ich erst am 5. Juli nach der Schlussabstimmung im Plenum sagen. Aber Fakt ist: Die drei Koalitionsfraktionen haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht, der die Beihilfe für die GKV vorsieht.
Beste Grüße
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Öl- und Koksheizungen sind nicht mehr oder weniger störanfällig als das Fernwärmenetz. Wenn es zu einer Störung kommt, da haben Sie Recht, ist nur eine Mietpartei betroffen und nicht die halbe Stadt. Das ist ein großer Vorteil.
Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist.
Die Regelungen im Hochschulgesetz sind klar und die Hochschulen haben die Pflicht, das Gesetz einzuhalten.