Sehr geehrte Frau Friedel, die Besoldung der Richter wurde nun schon häufig kritisiert und vom BVerfG deutlich moniert. Wann ist endlich mit einer angemessenen Besoldung zu rechnen?
Die letzte Erhöhung von 2,8% war in keinster Weise geeignet die Verfassungswidrigkeit zu beseitigen. Ist abzusehen, dass eine Orientierung an der Tarifeinigung des TV öD (samt Inflationsausgleichsprämie) für die Richter in Sachsen erfolgt? Die Verhandlungen des TV L stehen ja ohnehin im Herbst 2023 an.
Sehr geehrte Frau K.,
das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz reagiert auf die Rechtsprechung zur amtsangemessenen Besoldung. Es soll am 5. Juli 2023 im Sächsischen Landtag verabschiedet werden.
Beste Grüße
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Öl- und Koksheizungen sind nicht mehr oder weniger störanfällig als das Fernwärmenetz. Wenn es zu einer Störung kommt, da haben Sie Recht, ist nur eine Mietpartei betroffen und nicht die halbe Stadt. Das ist ein großer Vorteil.
Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist.
Die Regelungen im Hochschulgesetz sind klar und die Hochschulen haben die Pflicht, das Gesetz einzuhalten.