Sehr geehrte Frau Dr. Friedel, besteht überhaupt die Möglichkeit, dass die pauschale Beihilfe vor Oktober 2023 oder vor Januar 2024 tatsächlich eingeführt wird?
Sehr geehrter Herr B.,
die Antwort lautet nach wie vor Ja. Anders als ich erwartet hatte, ist es zwar leider nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten. Die Einzelheiten bzgl. der verfassungsgemäßen Alimentation sind eine recht komplexe Angelegenheit... Ich hoffe aber, dass eine Verabschiedung im nächsten Plenum am 05.07.2023 nun wirklich gelingt.
Beste Grüße
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Öl- und Koksheizungen sind nicht mehr oder weniger störanfällig als das Fernwärmenetz. Wenn es zu einer Störung kommt, da haben Sie Recht, ist nur eine Mietpartei betroffen und nicht die halbe Stadt. Das ist ein großer Vorteil.
Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist.
Die Regelungen im Hochschulgesetz sind klar und die Hochschulen haben die Pflicht, das Gesetz einzuhalten.