Frage an Sabine Friedel von Holger T. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Friedel,
welche Haltung haben Sie zur Verkleinerung des Bundestages?
Mit freundlichen Grüßen
H. T.
Sehr geehrter Herr Trepte,
ich halte es für wichtig, rechtzeitig bis zur nächsten Bundestagswahl
die erforderliche Wahlrechtsreform zur Begrenzung von Überhang- und
Ausgleichsmandaten durchzuführen. Eine generelle Verkleinerung auf
weniger als die derzeit gesetzlich vorgesehenen 598 Mitglieder (299 im
Wahlkreis und 299 über Liste) halte ich nicht für erforderlich und auch
nicht für sinnvoll.
Freundliche Grüße
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Öl- und Koksheizungen sind nicht mehr oder weniger störanfällig als das Fernwärmenetz. Wenn es zu einer Störung kommt, da haben Sie Recht, ist nur eine Mietpartei betroffen und nicht die halbe Stadt. Das ist ein großer Vorteil.
Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist.
Die Regelungen im Hochschulgesetz sind klar und die Hochschulen haben die Pflicht, das Gesetz einzuhalten.