Frage an Sabine Friedel von Frauke B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das "Precrime"-Konzept bzw. "Predicitve Policing" ist ja eigentlich ein anderes: Hier wird eine Kombination aus Videoüberwachung, Gesichtserkennung und Kriminalitätsstatistik dazu genutzt, um Vorhersagen für die Wahrscheinlichkeit von Straftaten in bestimmten örtlichen Bereichen zu treffen und diese zeitweilig intensiver zu bestreifen. Eine gute Einführung ins Thema findet sich hier: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-10/pre-crime-film-predictive-policing/komplettansicht

Das Thema "Gefährder" und "Gefahrenabwehr", auf das Sie abstellen, hat damit nicht so sehr etwas zu tun, weil es hier darum geht, gegenüber konkreten Einzelpersonen Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings sind hier die Eingriffsvoraussetzungen, die das Gesetz definieren soll, nicht so vage formuliert, wie Sie zitieren. (Welche Quelle zitieren Sie mit „individuelle Verhalten einer Person“ und „innerhalb eines übersehbaren Zeitraums terroristische Straftaten begeht“?)

Die Gefährderregelung ermöglicht es der Polizei, unter hohen Schranken Aufenthalts- oder Kontaktverbote für Personen auszusprechen. Die Voraussetzungen dafür sind im § 21 SächsPVDG formuliert: Es müssen Tatsachen vorliegen (also mehr als ein Verdacht), die die Annahme rechtfertigen, dass die Person innerhalb absehbarer Zeit eine ihrer Art nach konkretisierte Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird. Diese Definition des „Gefährder“-Begriffs wurde vom Bundesverwaltungsgericht entwickelt und in den Gesetzesentwurf übernommen.

Gemäß § 21 Abs. 1 SächsPVDG kann einer Person unter diesen Voraussetzungen der Aufenthalt in einer bestimmten Gemeinde oder einem Gemeindeteil untersagt werden. Diese Regelung gibt es auch schon im bisherigen § 21 Abs. 2 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG). Neu hinzu kommen die Möglichkeiten in den § 21 Abs. 2, 3 PVDG. Diese Maßnahmen sind – so schreibt es § 21 Abs. 4 SächsPVDG vor – nicht von der Polizei, sondern von einem Amtsrichter anzuordnen.

Die verschiedenen Möglichkeiten im Bereich der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sind heute Standardmaßnahmen im Strafrecht, wenn es um die Aufklärung von Kriminalität geht. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Ziel, dass die Polizei solche Straftaten möglichst verhindern soll. Die TKÜ zur Gefahrenabwehr ist auch verfassungsrechtlich zulässig. So hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seiner Entscheidung betreffend das BKA-Gesetz konkrete Anforderungen für die Ausgestaltung solcher präventivpolizeilichen Regelungen abgeleitet. Eine Untersuchung präventivpolizeilicher Befugnisse zur Verhinderung schwerer Straftaten 2015 durch die Innenministerkonferenz kam zu dem Ergebnis, dass in den Polizeigesetzen der Länder erhebliche Befugnislücken etwa zur Überwachung der Telekommunikation und für den Einsatz von sog. IMSI-Catchern oder Störsendern (Jammern) bestehen. Dadurch unterscheidet sich das Entdeckungsrisiko, dem sich potentielle terroristische Straftäter ausgesetzt sehen, je nachdem, in welchem Bundesland sie agieren.

Für den Einsatz dieser Befugnisse bestehen selbstverständlich hohe Hürden. So müssen hochwertige Rechtsgüter (Leben, Leib, der Bestand des Staates oder versorgungskritische Infrastruktur) gefährdet sein. Maßnahmen der TKÜ müssen durch einen Richter angeordnet werden. Es handelt sich im Übrigen nicht um die sogenannte Quellen-TKÜ oder Online-Durchsuchung, mit denen Mobiltelefone unmittelbar verdeckt ausgespäht werden können. Diese lehnen wir als SPD-Fraktion für das SächsPVDG ab.

Angesichts der hohen Schranken und des expliziten Richtervorbehalts hält die SPD diese zusätzliche Möglichkeit für das Verhindern von terroristischen Straftaten für sinnvoll und vertretbar. Sie richtet sich eben nicht an einen unbestimmten Personenkreis, sondern erfordert eine konkrete Gefahrenanalyse anhand einer einzelnen spezifischen Person.

Wie man sieht, ist eine "einfache Demonstrationsteilnahme" in keinster Art und Weise dazu geeignet, irgendwie dazu zu führen, dass man als Gefährderin eingestuft wird. Sie fragen, wie die Polizei kontrolliert wird bzw. dann kontrolliert werden soll. Dazu hat mein Kollege Albrecht Pallas in seiner Anwort auch schon ausgeführt - deshalb mache ich jetzt hier kein Copy & Paste ;-) Die Stichworte lauten Beschwerdestelle, Berichtspflichten und Datenschutzbeauftragter.

Freundliche Grüße!
Sabine Friedel