Frage an Sabine Friedel von Hendrik M. D. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag, Sabine Friedel,
Sie sind für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Was sind Ihre Beweggründe dafür, was erhoffen Sie sich davon?
Wäre die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes nicht ein starker Eingriff in die durchaus bewährte Tarifautonomie? Könnten damit nicht eher Arbeitsplätze vernichtet werden? Wer genau soll die Höhe von Mindestlöhnen festlegen bzw. ggf später anpassen? Und in welcher Höhe festlegen (zu niedrig sind sie wirkungslos, zu hoch vernichten sie Arbeitsplätze)? Können nicht Mindestlöhne durch "selbständige" Arbeitnehmer aus europäischen Nachbarländern einfach ausgehebelt werden? Wäre nicht ein Kombilohnmodell (staatliche Zuschüsse für Geringverdiener) eher eine wirksame Maßnahme?
Fragen über Fragen ;-)
Freundliche Grüße aus dem Wahlkreis,
Hendrik M. Dietrich
Guten Tag Hendrik Dietrich!
Vielen Dank für diese ganze Fragenbatterie. Ich fang mal an:
Was erhoffe ich mir vom gesetzlichen Mindestlohn?
Das Ende von Lohndumping. Würdige Arbeitsbedingungen für all jene, die jetzt für Stundenlöhne von drei, vier oder fünf Euro schuften und trotzdem noch Stütze beantragen müssen. Nicht zuletzt mehr Kaufkraft für die heimische Wirtschaft.
Wäre der Mindestlohn ein Eingriff in die Tarifautonomie?
Nein. Der Mindestlohn legt doch lediglich eine Untergrenze fest. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln weiterhin über die Löhne, können jederzeit über das Mindestlohnniveau Festlegungen treffen - nur eben drunter nicht.
Könnte der Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten?
Nein. Wenn man sich anschaut, in welchen Bereichen Lohndumping stattfindet, dann sind das alles Berufe, die nicht ins Ausland abwandern können (Dienstleistungen wie Friseur, Briefverteilung, Pflege). Solche Arbeitsplätze werden also nicht vernichtet. Und auch durch eine Preiserhöhung werden keine Arbeitsplätze gefährdet, da parallel die Kaufkraft steigt. Das zeigen Erfahrungen aus allen europäischen Ländern, in denen der Mindestlohn eingeführt wurde.
Wer genau soll die Höhe des Mindestlohns festlegen / anpassen?
Klarer Fall: Der Bundestag. Er verabschiedet das Gesetz zum Mindestlohn.
In welcher Höhe soll der Mindestlohn sein?
Die Forderung der SPD und der Gewerkschaften beläuft sich auf 7,50 EUR. Das ist das Geld, das man auf der Basis einer 40h-Woche mindestens zum Leben braucht.
Können nicht Mindestlöhne durch "selbständige" Arbeitnehmer aus europäischen Nachbarländern einfach ausgehebelt werden?
Nein. Mindestlohn ist Mindestlohn. Scheinselbständigkeit ist nicht zulässig, sie wird ebenso verfolgt wie Schwarzarbeit.
Wäre nicht ein Kombilohnmodell (staatliche Zuschüsse für Geringverdiener) eher eine wirksame Maßnahme?
Bestimmt nicht! Den Mindestlohn müssen die Arbeitgeber zahlen, die Lohnzuschüsse wären staatliches Geld. Man kann doch nicht die Steuerzahler dafür heranziehen, dass Unternehmen ihre Gewinnspanne auf Kosten der Arbeitslöhne erhöhen!
Beste Grüße!
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Öl- und Koksheizungen sind nicht mehr oder weniger störanfällig als das Fernwärmenetz. Wenn es zu einer Störung kommt, da haben Sie Recht, ist nur eine Mietpartei betroffen und nicht die halbe Stadt. Das ist ein großer Vorteil.
Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist.
Die Regelungen im Hochschulgesetz sind klar und die Hochschulen haben die Pflicht, das Gesetz einzuhalten.