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SPD
• 06.03.2020

In der Tat haben wir in der Bekämpfung des Klimawandels keine Zeit zu verlieren. Darum haben sich SPD und CDU/CSU nach langen Verhandlungen in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie Deutschland seine internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen kann.

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SPD
• 26.06.2019

(...) Die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion hat zusammen mit den anderen fachlich zuständigen Arbeitsgruppen ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Darin sprechen wir uns dafür aus, Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen. Inwieweit wir einen Konsens mit unserem Koalitionspartner herstellen können, dazu kann ich aktuell keine Aussage treffen. (...)

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