Sabine Bätzing-Lichtenthäkler
(...) Wenn Sie Ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen wollen, dass ich die Planung der Windkraftanlagen in Brachbach auf 5 im Umkreis von 5km beschränke, dann könnten Sie mich tatsächlich nicht wählen. (...) Ich möchte auch ausdrücklich betonen, dass ich Windkraftanlagen befürworte und dass wir eine Menge davon brauchen werden, um die Energiewende zu schaffen. (...)
(...) Ich will mit etwas Historie des Entwurfs der EU-Saatgutverordnung einsteigen: (...)
(...) Es schreibt sich so einfach: Sie haben doch die Möglichkeit dazu zu verhindern, dass das Regime in Syrien die eigenen Landsleute umbringt. (...)
(...) 1. Sie Sie gegen die Verhängung der Sperrzeit vorgegangen, oder ist die mittlerweile rechtskräftig? (...)
(...) Das Nichtraucherschutzgesetz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Landes Rheinland-Pfalz. Auf der Homepage des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz kann der Gesetzestext unter (...)
(...) Allerdings betont Herr Gysi, der wie häufig sehr eloquent und intelligent geredet hat, dass durch den Vertragscharakter die Budgetbeschränkung nicht mehr rückgängig gemacht werden könne und sagt als Folge dieser Annahme in der Schlussfolgerung richtig, dass dies einen wesentlichen Unterschied zu der innerstaatlichen Schuldenbremse darstellen würde. (...)
