Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) sicher werden Sie mir aus Ihrer Erfahrung als "Betreuer von Führerscheinfällen von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen" zustimmen, dass es zur Beurteilung der Rechtslage immer erforderlich ist, den konkreten Einzelfall mit seinen jeweiligen Begleitumständen zu betrachten. Mit dem von mir benannten erhöhten Unfallrisiko unter Cannabiseinfluss beziehe ich mich auf Ergebnisse einer vom französischen Gesundheitsministerium finanzierten Studie mit dem Titel "Drogen und Verkehrsunfälle mit Todesfolge - Zusammenfassung der Hauptergebnisse" der Group SAM. Ich wäre froh, wenn es gelingen würde, die Zahl der durch Unfälle im Straßenverkehr Verletzten oder gar Getöteten zu reduzieren. (...)

(...) In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass zu häufiger und lang andauernder Medienkonsum zu Abhängigkeit und Sucht führen kann. Onlinesucht kann in verschiedenen Formen auftreten, zu denen Computerabhängigkeit, Abhängigkeit von virtuellen Gemeinschaften oder Freundschaften, Cybersexsucht, Informationssucht oder auch zwanghafte Nutzung von Netzinhalten, wie Online-Spiele, zählen. Auch Wissenschaft und Politik beginnen sich vermehrt mit dem Thema zu beschäftigen. (...)

(...) Beispiele wählt man, um etwas zu illustrieren. In diesem Fall geht es darum, dass populistische Forderungen grundsätzlich geeignet sind, Mehrheiten zu erhalten, aber nicht immer alle Faktoren abwägen. (...)

(...) Wenn Sie die genannte Studie gründlicher studieren, werden Sie auch Hinweise darauf finden, dass ... die Entzugssymptome von Cannabisabhängigen als mittel bis stark beschrieben werden. Zudem dürfte heute kaum noch infrage stehen, dass eine psychische Abhängigkeit entstehen kann. (...)

(...) Ich bin durchaus dafür, das System direkter Demokratie auszubauen. Dabei muss man aber sicherstellen, dass bestimmte unabänderliche Dinge eben auch durch Mehrheiten nicht verändert werden können. (...)

(...) weil es sich bei Cannabis nach wie vor um ein nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel handelt, dessen therapeutischer Nutzen - abgesehen von Dronabinol bei bestimmten Indikationsbereichen - bis heute nicht eindeutig wissenschaftlich nachgewiesen ist. Da ich mich zu diesem Thema im Abgeordnetenwatch bereits umfassend geäußert habe, verzichte ich an dieser Stelle auf weitere Wiederholungen. (...)