Sabine Bätzing-Lichtenthäkler
(...) Sie fordern, dass die Ausgaben der öffentlichen Hand reduziert werden, indem Rauschgiftbesitz (mir ist bei ihrer Frage nicht so ganz klar, ob jedes Rauschgift) nicht mehr verfolgt wird. (...) Ich kann nicht die Strafverfolgung einer Handlung von deren Kosten abhängig machen. (...)
(...) Wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben ist die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in den letzten Tagen wieder eine sehr aktuelle Debatte. Die Bundesregierung hat gerade letzte Woche eine BAföG -Erhöhung von 2% beschlossen und auch die Altersgrenze für eine mögliche Förderung von Studenten erhöht. Zugegebenermaßen: Das ist nicht viel und erst recht nicht genug. (...)
(...) Gegen eine Konsolidierung werden von zwei Seiten Argumente angebracht. (...) Ich halte nichts davon, im Ausgleich die allgemeine Mehrwertsteuer zu senken. (...)
(...) Natürlich spielen Wahlen, so zum Beispiel die Landtagswahlen in NRW im kommenden Mai, eine große Rolle. (...) Meine Schlussfolgerung daraus wäre allerdings, bei Unzufriedenheit andere Politiker zu wählen. (...)
(...) im Nachgang zu meiner ersten Antwort hat meine Nachfrage bei der Bundesregierung ergeben, dass die Bundesregierung keinen Anpassungsbedarf sieht. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass der Großteil der Bevölkerung durchaus in der Lage ist, sich ein richtiges Bild von der komplexen Lage in Afghanistan zu machen. Wenn Sie mich fragen, ich will den Einsatz auch nicht, aber ich halte ihn für notwendig und werde auch entsprechend abstimmen. (...)
