Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Ernst B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bönisch,

vielen Dank für Ihre Frage. Aus Ihrer Argumentation lässt sich schließen, dass Sie nicht zufrieden mit der Effektivität der deutschen Politik sind. Den Grund dafür nennen Sie "ein Absitzen der Mandate auf Zeit ohne Ergebnisse", sprich Ihrer Auffassung nach, agieren und reagieren Politiker nur von Wahl zur Wahl.

Natürlich spielen Wahlen, so zum Beispiel die Landtagswahlen in NRW im kommenden Mai, eine große Rolle. Sie sind nicht nur ausschlaggebend für das Bundesland, sondern spiegeln die allgemeine Zufriedenheit mit der Bundespolitik wider. Dabei arbeiten die Parteien taktisch auf Wahlen hin. Meine Schlussfolgerung daraus wäre allerdings, bei Unzufriedenheit andere Politiker zu wählen.

Ihr Vorschlag Bundes- und Landtagswahlen auf einen Tag zu legen ist zwar ein möglicher Ansatz, jedoch kein Garant für eine effizientere Politik. Zudem ist die Durchführung eines zentrierten Wahltages schwer durchsetzbar: Bundes- und Landesregierungen haben schon oft in der Vergangenheit gezeigt, dass sie kein stetiges Gebilde sind. So löste Bundespräsident Horst Köhler 2005 den Bundestag vorzeitig auf und machte so den Weg für Neuwahlen frei. Spätestens dann würden sich die einheitlichen Wahltermine wieder verschieben. Das Konzept, dass bei jeder Europawahl auch Bundes- und Landtagswahlen stattfinden, könnte innerhalb des Systems zu weniger Stabilität führen. Dies würde letztendlich den Effekt der Politikverdrossenheit verstärken.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing, MdB