Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Werner N. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
auch wenn Sie meine letzten Fragen meiner Meinung nach nur unzureichend beantwortet hatten, möchte ich Ihnen eine weitere Frage stellen.
Sie haben heute den Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung vorgestellt. Dabei haben Sie auf eine Emnid-Umfrage verwiesen, nach der Ihren Worten nach 71 Prozent der Befragten für ein Rauchverbot gestimmt hätten. Ich habe versucht, diese Umfrage zu finden und fand von Emnid nur die Umfrage, wo sich 71 Prozent der Befragten dafür aussprachen, es den Wirten selbst zu überlassen ob in ihren Lokalen geraucht werden soll oder nicht (Hier: http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=958284).
Das deckt sich auch mit vielen anderen Umfragen der letzten Wochen (Zum Beispiel hier: http://www.rauchverbot.net/30-0-umfrage-pro-und-contra-zum-gesetzlich-geregelten-rauchverbot-in-der-gastronomie.html und http://www.yougovpanel.de/rauchverbot oder auch hier: http://www.bild.de/BILD/berlin/aktuell/2008/05/05/voting-aufloesung/bild-de-leser-wollen-rauchverbot-in-berlin-kippen.html, wo sich fast immer zwei Drittel der Befragten gegen ein totales Rauchverbot in der Gastronomie aussprechen.
Habe ich "Ihre" Umfrage nicht gefunden oder ist Ihnen beim Zitieren dieser Umfrage vielleicht ein kleiner Fehler unterlaufen?
Dass Sie weiterhin die Behauptung der 3301 Passivrauchtoten verbreiten - halt, bei Ihrer Präsentation sprachen sie von 3300 Passivrauchtoten - verwundert mich außerordentlich. Mehrere seriöse Wissenschaftler haben belegt, dass diese "Studie" des DKFZ auf Annahmen und falschen Hochrechnungen beruht. Siehe http://raucherbewegung.eu/smokersforum/showthread.php?tid=145 oder http://rauchen-bayern.de/pdf/Gutmann.pdf oder http://k-url.de/A . Werden Sie weiterhin diese "Studie" als Argument für Rauchverbote nutzen oder fänden Sie es nicht sinnvoller, nicht mit dem Mechanismus "Angst" sondern mit wahren Zahlen zu argumentieren?
Mit freundlichen Grüßen,
Werner Niedermeier
Sehr geehrter Herr Niedermeier,
Ihrer erneuten Frage entnehme ich, dass Sie an der Akzeptanz der Bevölkerung unseres Landes für die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz Zweifel hegen. Am 18. April 2008 habe ich Ihnen dazu geantwortet: "Sie scheinen anzunehmen, dass die von Bund und Ländern beschlossene Gesetzgebung zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ausschließlich im Interesse der "Freiheit einer kleinen militanten Antirauchergruppe" liegt. Diversen Umfrageergebnissen zufolge befinden Sie sich mit dieser Annahme im Irrtum. Die Mehrheit der Bevölkerung (zwischen 56% und 71% der Befragten) begrüßen das Rauchverbot."
Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung verfolge ich die bundesweite Veröffentlichung diversen Umfrageergebnisse natürlich mit Interesse und habe in meiner Antwort an Sie bewusst die mir bekannte Spannbreite verschiedener Umfragewerte zur Akzeptanz der Nichtraucherschutz-Gesetzgebung benannt. Diese deckt sich mit der überwiegend positiven Resonanz, die aus vielen der täglich an mich gerichteten Meinungsäußerungen von Bürgerinnen und Bürgern spricht.
Das Forschungsinstitut tns-Emnid als Medien- und Sozialforschung GmbH wird ausschließlich nach Auftragserteilung gegen Honorar tätig. Die Ergebnisse seiner Umfragen stehen dann dem jeweiligen Auftraggeber zur Verfügung, der über Art und Umfang von deren Veröffentlichung entscheidet. Mir ist die von Ihnen hinterfragte 71%ige Zustimmung zum Rauchverbot aus Presseveröffentlichungen bekannt. Ergänzend kann ich Ihnen dazu mitteilen, dass es sich bei der zugrundeliegenden Erhebung um eine repräsentative Umfrage unter Erwachsenen (sowohl RaucherInnen als auch NichtraucherInnen) vom Januar 2008 handelt.
Hinsichtlich Ihres an mich gerichteten Vorwurfs, "mit dem Mechanismus ´Angst´ und mit [nicht] wahren Zahlen zu argumentieren", möchte ich auf die erwiesene Kompetenz der Wissenschaftler des Deutschen Krebsforschungszentrums verweisen. Ich finde es bedauerlich, dass es manchem Raucher schwer zu fallen scheint, eine in begrenztem Umfang verordnete Rücksichtnahme auf "nicht rauchwillige" Mitmenschen zu akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.