Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Locke,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen. Es gibt mittlerweile so viele Modelle zu Grundeinkommen, dass man sich nicht mehr einfach dazu bekennen kann, weil man damit Dinge erfassen würde, die gar nicht gemeint sind.

Grundsätzlich halte ich ein Grundeinkommen für einen sehr vernünftigen, richtigen Ansatz. Das Grundeinkommen müsste so hoch liegen, dass davon alle Grundbedürfnisse gedeckt werden können. Es könnte ein Grundeinkommen von 1.000,- € denkbar sein, dass natürlich mit einer Inflation eine Anpassung erhalten müsste.

Die Dinge, die meiner Auffassung nach zu berücksichtigen sind, sind wie folgt:

1.
Heißt bedingungslos wirklich bedingungslos. Das heißt, bekommt das Grundeinkommen jeder, auch wenn er trotz Arbeitsmöglichkeit Arbeit verweigert oder erst gar nicht versucht, Arbeit zu finden. Ich unterstelle ein solches Verhalten wirklich nicht den größten Teilen der Bevölkerung, aber es gibt Menschen, die so denken. Ich habe Probleme damit, dass andere Menschen dies mit ihrer Arbeitskraft alimentieren müssen.

2.
Steht die Finanzierbarkeit? Alle Vertreter des Grundeinkommens halten es für finanzierbar. Ich habe bislang aber noch keine mir nachvollziehbare Berechnung gesehen. Ich habe auch logische Schwierigkeiten, mir vorzustellen, dass dies funktioniert.

3.
Wie ist sicherzustellen, dass nicht die Profiteure einer solchen Regelung die Arbeitgeber sind, die ihren Arbeitnehmer nur noch Ergänzungslöhne zahlen. Wenn der Arbeitnehmer sowieso das zum Leben hat, was er braucht, wird es Arbeitgeber geben –auch das wird nicht die Mehrheit sein- die nur noch eine kleine Ergänzung zahlen wollen.

Grundsätzlich aber finde ich es richtig, die Diskussion über ein Grundeinkommen und seine Ausgestaltung zu führen, denn wenn man mit der Diskussion nicht beginnt, wird man zu einem Ergebnis nicht kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing, MdB