Frage an Ruth Weckenmann von Ulrich E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Weckenmann,
zum Thema Verbraucherschutz möchte ich freundlich folgende Fragen an Sie stellen und mich gleichzeitig für die Beantwortung im Voraus bedanken:
Die Telekom hat u.a. in Ihrem Wahlkreis nach wie vor eine deutliche Monopolstellung hinsichtlich Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber den Bürgen.
Diese Monopol-Stellung wird meiner Erfahrung nach konsequent und ohne jede Rücksicht, oft am Rande der Legalität von der Telekom ausgenutzt.
Es gibt kaum einen Telekom-Kunden in meinem Umfeld, der nicht ein haarsträubendes Erlebnis mit der Telekom zu erzählen hat, die ihre Machtstellung gnadenlos und arrogant ausnützt und dabei die Verbraucher für dumm verkauft und täglich vorführt. Die Foren im Internet sind voll davon. Einen klassischen Fall dieser Art aus Ludwigsburg können Sie dem Internetauftritt
entnehmen. Aktuell mache ich ganz ähnliche Erfahrungen.
Die Gaspreisentwicklung bei der EnBW sind ebenfalls ein ganz ähnlich gelagerter Fall.
Meine Fragen:
- Welche konkreten Maßnahmen würden Sie als Landtagsmitglied einleiten, um solche Vorfälle zu unterbinden und den Wettbewerb in Ihrem Wahlkreis (z.B. Kabel-BW etc.) in diesem Bereich zu förden?
- Welche konkreten Maßnahmen würden Sie als Landtagsmitglied einleiten, um die Arbeit der Verbraucherschutzorganisationen zu stärken und deren Effizienz zu erhöhen?
- Mit welchen Gesetzesverbesserungen würden Sie sich zum vorgenannten Fall für den Schutz der Verbraucher einsetzen?
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Enßlin
Lieber Herr Enßlin, Ihre Telekomerfahrungen kann ich leider nur bestätigen, wobei ich denke, dass die Beschäftigten eiem ungeheuren Druck ausgesetzt sind und über Werbeangebote etc. ganz schlecht informiert werden.
Zu den Gaspreisen:die Koppelung der Gaspreise an den Ölpreis, Langfristverträge zwischen Ferngasgesellschaften und Stadtwerken, die geringe Zahl der gasimportierenden Unternehmen, das natürliche Gasnetzmonopol und viele weitere Faktoren führen zu einer Preisentwicklung und zu einer Preisstruktur, die für den Endverbraucher mit erheblichen Nachteilen verbunden ist.
Nun kann der Landtag von Baden-Württemberg nur an wenigen der vorhanden Stellschrauben drehen, um für sie als Endverbraucher etwas zu erreichen. Dies sollte jedoch ein Grund mehr dafür sein, die der Landespolitik zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent im Sinner einer verbraucherfreundlichen Politik anzuwenden. Wir Sozialdemokraten haben in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach parlamentarische Initiativen ergriffen.
Wir Sozialdemokraten sehen den größten Handlungsbedarf in einer schärferen Gaspreisaufsicht auf Landesebene. Die bundesweit einmalige Befreiung der Strompreisaufsicht durch die CDU-geführte Landesregierung macht deutlich, wie wenig die amtierende Regierung auf diesem Gebiet tut. Das zeigt u.a. auch die Ablehnung eines SPD-Antrags auf der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 8. Februar, mit dem wir eine zumindest teilweise Rücknahme der im Jahr 2005 vollzogenen bzw. angekündigten Gaspreiserhöhungen zu erreichen. Dass nun der Wirtschaftsministers vom Januar 2006 anin den Zeitungen verlauten hat lassen, er woole gegen zu hohen Gaspreise einschreiten ist aus unserer Sicht unglaubwürdig. Das kartellrechtliche Einschreiten gegen einige baden-württembergische Gasversorger wird nun, wenige Wochen vor der Landtagswahl, mit den großen Preisunterschieden von bis zu 30% begründet. In seiner Stellungnahme zu einem SPD-Antrag (Landtags-Drucksache 13/3867) vertrat das Wirtschaftsministerium noch im Januar 2005 die Meinung, dass "Preisunterschiede an sich (...) nicht automatisch auf missbräuchlich überhöhte Preise hin(deuten würde)." Das jetzige Eingreifen der Landesregierung ist aus unserer Sicht unglaubwürdig und halbherzig.
Neben den kartellrechtlichen Möglichkeiten bietet das von der SPD-geführten Bundesregierung durchgesetzte Energiewirtschaftsgesetz neuerdings die Möglichkeit, gegen überhöhte Netznutzungsentgelte vorzugehen. Diese machen beim Gas immerhin rund 25% des Endpreises aus. Hier handelt es sich um ein natürliches Monopol, das dringend einer Preisregulierung bedarf. Die alte Selbstverpflichtung der Energieversorger hat hier völlig versagt. Nach unseren Informationen sind die Preisunterschiede bei den aktuell von den Netzbetreibern beantragten Netzentgelten erheblich. Auf Landesebene können diese Entgelte kontrolliert werden. Wir bauen auch hier auf eine strenge Preisaufsicht, erwarten von der amtierenden CDU-geführten Landesregierung jedoch keine ausreichenden Anstrengungen auf diesem Gebiet.
Ganz grundsätzlich zeigen die Entwicklungen auf den Energiemärkten, dass wir vor allem bei der Energieerzeugung dringend mehr Wettbewerb brauchen. Wir Sozialdemokraten setzen deshalb auf den Ausbau kleinerer, dezentraler Energieerzeugungsstrukturen, die vor allem auf erneuerbare Energien setzen. Hier gibt es durchaus interessante Alternativen, die derzeit jedoch noch vor allem den Strom- und Wärmemarkt betreffen. Im Gasbereich bemüht sich vor allem das Bundeskartellamt um verbraucherfreundlichere Lösungen. Diese Diskussion ist Ihnen sicherlich bekannt, so dass ich als Landespolitiker darauf nicht weiter eingehen möchte.
Ich versichere Ihnen, dass die SPD-Landtagsfraktion auch in der kommenden Legislaturperiode alles tun wird, um einer verbraucherfreundlichen Energiepreisregulierung im Land Geltung zu verschaffen.
Wir sind immer für eine verlässliche Finanzierung der Verbraucherzentrale Ba- Wü eingetreten, CDU/FDP haben die Mittel so gekürzt, dass eien unabhängige Verbraucherberatung in der Fläche nicht mehr möglich ist
Mit freundlichen Grüßen
Ruth Weckenmann
Weitere Fragen an Ruth Weckenmann
(...) Ich bin für S 21, aber: ich will das Projekt nicht durchsetzen gegen den Widerstand von Menschen, die ich achte und mit denen ich viele- für mich viel wichtigere politische Positionen teile. Für mich ist unvollstellbar, dieses Projekt mit der Staatsgewalt durch zu setzen. (...)
Sehr geehrter Herr Tasdögen,
hier meine Antworten auf Ihre Fragen:
Lieber Martin Schubert,
Sehr geehrter Herr Schubert,