Frage an Ruth Katharina Seidl von Frank B. bezüglich Verkehr
Guten Tag,
nachfolgend habe ich Ihnen 2 Fragen gestellt die für die Bürger der Region von Bedeutung sind und ich bitte diese umgehend zu beantworten.
Sehen sie Vorteile im Erhalt der Bahnstrecke Baal-Ratheim?
Sollte diese wieder in Betrieb genommen werden wie die Strecke Lindern-Heinsberg?
Sehr geehrter Herr Bolle,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Erhalt der Bahnstrecke Baal-Ratheim, die ich gerne beantworte:
Wir Grüne stehen für eine sozial verantwortliche ökologisch orientierte Verkehrspolitik. Wir wollen Mobilität ressourcenschonend und sicher ermöglichen. Hierin sehen wir eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen Leben und einen wichtigen Baustein der Daseinsvorsorge - sowohl in den Städten, als auch in ländlichen Regionen wie dem Kreis Heinsberg. Der ÖPNV und die vorhandene Infrastruktur müssen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gesichert und erhalten werden. Daher ist es unerlässlich, alle vorhandenen Möglichkeiten für Schieneninfrastruktur – also auch die Bahnstrecke Baal-Ratheim - auf ihre finanzielle und räumliche Machbarkeit hin zu überprüfen und daraus ein zeitliches Szenario für eine Reaktivierung zu entwickeln. Dazu gehört auch, in einem offenen Dialog mit den betroffenen AnwohnerInnen im Streckengebiet Fragen des Lärmschutzes und des Naturschutzes zu erörtern. In einem Appell aus dem letzten Jahr von Politik und Naturschutzverbänden zur Umsetzung der L 117n ist festgeschrieben worden, dass deren Planung so ausgerichtet ist, dass eine vollwertige Landstraße entstehen könnte bei gleichzeitiger Beibehaltung einer Trasse, auf der ggf. in späteren Jahren schienengebundener Verkehr möglich ist. Für den Neubau der L 117n ist es notwendig, bestimmte Flächen zu entwidmen. Vor dem Hintergrund der Beibehaltung einer möglichen Gleistrasse sprechen wir Grüne uns lediglich für eine Entwidmung der Fläche aus, die nicht für eine neue Bahnstrecke benötigt wird. Eine komplette Entwidmung ist aus unserer Sicht für den Neubau der Bahnstrecke nicht notwendig. Daher unterstütze ich die Forderung der IG Ratheimer Bahn und der Grünen Ratsfraktion Hückelhoven nach einem Moratorium für die Aussetzung des begonnenen Entwidmungsverfahrens.
Ich stehe in dieser Angelegenheit in direktem Kontakt mit der Stadt Hückelhoven, auf deren Stadtgebiet sich die Strecke befindet, sowie der Interessengemeinschaft Ratheimer Bahn. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam im Interesse eines flächendeckenden ÖPNVs für den Kreis Heinsberg in Anlehnung an den ehemaligen Rundverkehr Baal-Dalheim-Mönchengladbach hier zu einer Lösung kommen werden, die zwar keine kurzfristige Reaktivierung beinhalten wird, aber als mittel- und langfristige Perspektive anzusehen ist.
Mit besten Grüßen
Ruth Seidl
Weitere Fragen an Ruth Katharina Seidl
(...) Deshalb ist es wichtig, dass wir erfolgreichen HochschulabsolventInnen die Chance geben, in NRW den Vorbereitungsdienst zu machen. Im Sommer 2010 hatte die alte Landesregierung noch massenweise Absagen an AbsolventInnen geschickt, die auf einen Platz im Referendariat hofften, aber mangels ausreichender Plätze in den Studienseminaren leer ausgingen und in andere Bundesländer abwanderten. Wir haben hier die Plätze massiv erhöht. (...)
(...) Schon in der jetzt abgelaufenen Wahlperiode wurde eingeleitet, dass die NRW-Bank zinsgünstige Darlehen anbieten kann, die den privaten Hauseigentümern für die Sanierung von privaten Abwasserkanälen auf selbst genutzten Grundstücken zur Verfügung gestellt werden. Wir wissen, dass dies nicht allen Betroffenen gerecht werden kann. (...)
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen weiterhin sehr deutlich: wir bekennen uns nach wie vor zum Vorsorgegrundsatz – Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Bei der Abänderung des Landeswassergesetzes geht es für uns GRÜNE um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümer/innen und Gewässerschutz, aber auch um Verlässlichkeit für Kommunen, Handwerker/innen und eben der Eigentümer/innen und es geht nicht zuletzt um den rechtlich stets zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kostenerstattung durch den LVR für Transporte im Rahmen von notwendigen medizinischen Maßnahmen, die ich sehr gut nachvollziehen kann. Die derzeitige Fahrtkostenerstattung erscheint mir als nicht mehr zeitgemäß und ich habe vollstes Verständnis für Ihre Situation. (...)