Stimmen sie beim Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer privater Wohnkonzerne mit JA?
Aktuell wird das Grundbedürfnis nach Wohnen zur Profitsteigerung massiv missbraucht mit bekannten Folgen für die Mietpreisentwicklung. Alle bisherige Maßnahmen haben nicht die gewünschte Wirkung entfaltet (Einkommensteigerung = Mietpreissteigerung). Die Volksinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will die marktbeherrschenden gewinnorientierten Immobilienkonzerne in privater Rechtsform nach Artikel 15 Grundgesetz vergesellschaften, diese Bestände vor Markt und Profitmißbrauch schützen und damit ehemals kommunale Bestände wieder rekommunalisieren. Diese Bestände könnten dann kostendeckend, gemeinwirtschaftlich und demokratisch verwaltet werden. Die geringe Entschädigung ließen sich mit den um 1€/m² gesenkten Mieten haushaltneutral finanzieren. Das politische Ziel und der Weg ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Stimmen sie am 26.September mit Ja?
Weitere Fragen an Ruppert Stüwe
Die Bundesregierung erarbeitet gerade eine Reform des Tierschutzgesetzes, um die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden zu schützen.
Mit den neuen Regelungen wollen wir die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden schützen.
Die Verfassung gibt uns hierzu dankenswerterweise Instrumente an die Hand, damit wir effektiv unsere Demokratie durch Bildung, Dialog und Recht schützen können.
Es muss unser Ziel sein, das Erstarken der AfD aufzuhalten und sie wieder von den Wähler:innen aus den Parlamenten werfen zu lassen.