Wie finanziell unabhängig ist Deutschland? Besteht eine Abhängigkeit zu US-Banken und Ratingagenturen?
Sehr geehrter Herr Stüwe,in welchem Zeitraum sollen Schulden für ein „Sondervermögen“ „mit Zins und Zinseszins“ zurück gezahlt werden?In welchem Umfang verdienen US-Firmen an einer deutschen Aufrüstung?Sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland sich mit zu hohen Rüstungsausgaben ruiniert? Soll nicht früher die Sowjetunion den „Kalten Krieg“ auch deswegen verloren haben, weil sie sich mit immensen Rüstungsausgaben wirtschaftlich übernahm und ihre Ressourcen verbrauchte? Besteht die Gefahr, dass Deutschland in finanzielle Abhängigkeit gerät?Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage hier auf Abgeordnetentwatch.de
Die genauen Modalitäten zum Sondervermögen Infrastruktur sind im Moment noch in Klärung.
Nach vollständiger Inanspruchnahme der Kreditermächtigung im Sondervermögen [Bundeswehr], spätestens ab dem 1. Januar 2031, sind die vom Sondervermögen aufgenommenen Kredite innerhalb eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen. (§8 Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz – BwFinSVermG).
Für welche Aufgaben die zukünftigen Mittel im Verteidigungshaushalt genau genutzt werden wird sich in den parlamentarischen Beratungen der nächsten Jahre zeigen. Inwieweit nicht deutsche oder europäische Rüstungsfirmen Aufträge erhalten werden, ist heute daher nicht absehbar.
Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über hervorragende Ratings bei den führenden Ratingagenturen (Aaa bis zu mehrfachem AAA) und steht finanziell sehr gut da.
Mit freundlichen Grüßen
Ruppert Stüwe
Weitere Fragen an Ruppert Stüwe
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich zu hypothetischen Fragestellungen nicht äußere.
Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, werde ich diesen natürlich prüfen, ob er die richtigen Punkte enthält, und mich dann entscheiden.
Grundsätzlich bin ich dafür die Sonderregelungen zu überdenken und auch Beamten:innen in die Kranken- und Rentenversicherung mit einzubeziehen.
Das geltende Tierschutzgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen u.a. den illegalen Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen bekämpfen.