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Ruppert Stüwe
SPD
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Frage von Gerd M. •

Respektieren Sie als Demokrat das Ergebnis des Berliner Volksentscheid 2021?

Respektieren Sie das direktdemokratische Votum der Berliner Bevölkerung zur Vergesellschaftung großer privater Immobilienkonzerne? Werden Sie unabhängig von ihrer eigenen Wahlentscheidung im positiven Falle, alles mögliche tun, um a) innerhalb der SPD energisch dafür auszusprechen das Ergebnis des Volksentscheid durchzusetzen, was auch heißt beim Landesparteitag der SPD und bei Koalitionsverhandlungen dafür einzutreten; b) bei der Frage der Entschädigung im Sinne der Abwägung der Interessen (Art. 14 Satz 3) sich energisch auf Seiten der MieterInnen zu stellen und damit bei der politischen Entscheidung zur Entschädigung für eine deutlich unter Marktwert einzutreten; c) ein Vergesellschaftungsgesetz und Gesetz zur Einrichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts auf den Weg zu bringen, das sich im wesentlichen aus dem Beschlusstextes des Volksentscheides ergibt oder aus dem Gesetzesentwurfs der Kampagne DWE; d) bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus dafür zu stimmen.

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