Können sie als Bundestagsabgeordneter mit 100-prozentiger Sicherheit ausschließen, dass mit den NATO-Kampfpanzern nicht auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran geliefert wird?
Sehr geehrter Herr Lucassen,
das US-Internetmagazin „Redacted“ meldet unter Berufung auf eine bulgarische Journalistin, dass das Pentagon bereits im Oktober Aufträge für die genannte Munition erteilt hat. Die Dokumente liegen vor. Das bedeutet noch nicht, dass diese Munition auch an die Ukraine geliefert wird. Falls dies aber geschieht, käme dies dem Einsatz vieler kleiner „schmutziger“ Bomben gleich. Damit wäre dann die letzte rote Linie überschritten. Ich hoffe, dass Sie als Abgeordnete Kenntnis davon haben, was in Ramstein und anderswo beschlossen wird und wie sich die Bundesregierung dabei positioniert. In diesem Fall ist alles andere als ein Veto vollkommen undenkbar. Sehen Sie und Ihre Fraktion das auch so?
Sehr geehrter Herr B.,
die AfD-Bundestagsfraktion lehnt die Waffenlieferungen der Bundesregierung, zumal aus knappen Bundeswehrbeständen, an die Ukraine ab und fordert stattdessen eine diplomatische Kraftanstrengung, um die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, einen Waffenstillstand zu erreichen und den Konflikt politisch zu lösen. Aus diesem Grund wären wir folglich auch gegen die Lieferung von Munition, die abgereichertes Uran enthält. Wir haben allerdings keine Kenntnis darüber, dass eine solche Lieferung beabsichtigt ist.
Freundlicher Gruß
Rüdiger Lucassen
Weitere Fragen an Rüdiger Lucassen
Grundsätzlich wissen Sie, dass die AfD jedweder Einschränkung der Meinungsfreiheit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze anhand willkürlicher und subjektiver Kriterien äußerst kritisch gegenübersteht.
Wir fordern dort u. a. eine konsequente Umsetzung und Kontrolle der Tierschutzgesetze, ein Verbot des Schächtens, den Transport von Schlachttieren zum nächstgelegenen Schlachthof und eine artgerechte Haltung im privaten und kommerziellen Bereich.
Wir unterstützen daher die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausrichtung der Besoldung an der realitätsgerechten Ansetzung der Bedarfe von Familien mit Kindern.
Was bedeutet "extremistisch"?