Rüdiger Kruse

Sehr geehrter Herr Koseck,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu dem Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches (SGB).

(...) Ihre impliziten Vergleiche Deutschlands mit einem totalitären Staat, einer „Bananenrepublik“ oder einer Scheindemokratie lehne ich ab. Bei allen kleineren Schwächen, die es eventuell geben mag, können wir Deutsche eines der freiheitlichsten und rechtsstaatlichsten Systeme weltweit genießen. Bei uns werden keine Menschen weggesperrt, wenn sie eine nonkonformistische Meinung vertreten. (...)

(...) Die Richtlinien des Denkmalschutz-Sonderprogramms V sehen vor, dass Maßnahmen, die der Substanzerhaltung und Restaurierung im Sinne der Denkmalpflege dienen, förderwürdig sind. Unter diese Zweckbestimmung fällt die Wiederherstellung der historischen Turnhalle. (...)

(...) Daneben werden die Namen und die Funktionen der beteiligten Akteure und die Ergebnisse einzelner Verhandlungsrunden regelmäßig publiziert. Der Beteiligungsprozess ist, entsprechend der Möglichkeit des Verfahrens, breit angelegt. (...)

(...) Die veröffentlichten Leitlinien dienen als Grundlage, um daraus einen ersten Gesetzesentwurf zu entwickeln. Von einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung kann zu diesem Zeitpunkt noch keine Rede sein. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD bezüglich des freien Internetzugangs im Dezember 2013 folgendes vereinbart: „Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. (...)