Frage an Rüdiger Kruse von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kruse,
verschiedene Medien bringen ganz aktuell übereinstimmend folgende skandalträchtige Meldung:
Beamter sollte für verrückt erklärt werden! Experte warnte schon 2006 vor G36-Mängeln! Schon vor knapp zehn Jahren hat ein kritischer Beamter offenbar auf die Mängel des Sturmgewehrs G36 hingewiesen. Doch anstatt auf ihn zu hören, versetzte man ihn mehrfach! Der Waffen- und Munitionsexperte ( des damaligen Bundesamtes für Wehrtechnik) ließ demnach feststellen, dass für die Herstellung ein ungeeigneter Werkstoff verwendet wurde. 2006 und 2010 ordnete das BWB laut "Bild am Sonntag" psychiatrisch- psychologische Untersuchungen bei dem Mitarbeiter an !!!, gegen die er sich erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Koblenz wehrte ! ( Quelle: www.n24.de )
Fragen: Ist diese Vorgehensweise nicht für einen Rechtsstaat völlig inakzeptabel bzw. sogar bedrohlich und beängstigend ? Darf es sein, dass man Bürger die unbequeme Wahrheiten mitteilen aus dem Verkehr ziehen will, um sie in die Psychiatrie zu schicken ? Also möglichst kaltstellen und wegschließen ?
Macht Ihnen diese Vorgehensweise als Demokrat nicht auch Angst ? Erinnert das nicht ganz stark an totalitäre Staaten, Bananenrepubliken oder Scheindemokratien ? Wer will eigentlich ausschließen, dass nicht bereits Bürger wegen Nennung unbequemer Wahrheiten "erfolgreich" aus dem Verkehr gezogen wurden " ?
Ist unser Rechtsstaat wirklich so schwach, dass man ihn ständig und zunehmend bereits durch die Verkündigung von Wahrheiten! und Fakten! bedroht sieht ?
Ich erinnere hier z.B.an den politischen und auch medialen " Amoklauf " gegen PEGIDA und die AfD. Ist es gefährlich, wenn man sich nicht an das geforderte Political Correctness gebunden fühlt ? Ein alter mongolischer Spruch lautet schon: "Wer die Wahrheit sagt, der braucht ein schnelles Pferd". Was ist los mit unserem Rechtsstaat Herr Kruse? Muss man sich Sorgen machen? Ich bitte um Ihre persönliche Einschätzung.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu dem Zustand unseres Rechtsstaates.
Zu dem von Ihnen geschilderten Fall liegt auch mir nur die Berichterstattung der Presse vor. Ob in dem Artikel der BILD am Sonntag alle Einzelheiten aufgeführt sind, die den Vorgang umfassen, mag ich nicht einzuschätzen. Entspricht die Schilderung den Tatsachen, ist eine Überprüfung der Geschehnisse unausweichlich. Unsere Bundesverteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leyen, hat in besagtem Artikel angekündigt, dass es eine umfassende Untersuchung zu diesem Themenkomplex geben werde. Dies unterstütze ich.
Folgt man der Erzählung des Berichts, dann hat der Rechtsstaat seinen Bürger, in diesem Falle den Beamten aus dem damaligen Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, geschützt, indem das Verwaltungsgericht Koblenz die psychiatrischen Untersuchungen untersagte.
Das deutsche Grundgesetz bietet sehr viel Raum für Meinungsäußerungen. Das gilt für jeden Bürger. Ihre impliziten Vergleiche Deutschlands mit einem totalitären Staat, einer „Bananenrepublik“ oder einer Scheindemokratie lehne ich ab. Bei allen kleineren Schwächen, die es eventuell geben mag, können wir Deutsche eines der freiheitlichsten und rechtsstaatlichsten Systeme weltweit genießen. Bei uns werden keine Menschen weggesperrt, wenn sie eine nonkonformistische Meinung vertreten. Wir müssen uns keine Sorgen um unseren Rechtsstaat machen. Er funktioniert.
Gerade an den aktuellen Debatten, die durch die Veröffentlichungen so genannter Whistleblower ausgelöst wurden, können Sie ablesen, dass Probleme in unserer pluralistischen Gesellschaft nicht unterdrückt werden können. Die Zivilgesellschaft, die Medien und die Politik sind diesbezüglich ausreichend sensibilisiert. Das unterscheidet uns von anderen Regimen, z.B. in Russland oder der Volksrepublik China.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
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