Jeremy Möller
(...) Die Lohnstückkosten gehen zurück, was ein klares Signal für erhöhte Wettbewerbsfähigkeit ist. Der verbreiterte Zugang Irlands zum Kapitalmarkt ist ein positives Signal für einen erfolgreichen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm. Ich bin zuversichtlich, dass auch die anderen Länder durch die Umsetzung der vereinbarten Reformen bald auf eigenen Beinen stehen werden. (...)
(...) • Das Bundesverfassungsgericht hat zu der Pflichtmitgliedschaft in der IHK ausgeführt, dass sie keine erhebliche Einschränkung der unternehmerischen Handlungsfreiheit darstellt, sondern dass sie vielmehr eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion hat. Außerdem haben auch andere Mitgliedsstaaten der EU, wie zum Beispiel Frankreich, die Niederlande, Italien und Österreich, die Mitgliedschaft in der IHK als Pflichtmitgliedschaft ausgestattet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu der Finanzierung von stationären Leistungen für Kinder und Jugendliche. (...)
(...) Das deutsche Rentensystem besteht aus drei Säulen: Der gesetzlichen, der privaten und der betrieblichen Vorsorge. Der demographische Wandel wird kontinuierliche Reformen unseres System notwendig machen. (...)
(...) Die Energiewende und der Klimaschutz sind zwei Bereiche, die sehr eng miteinander verknüpft sind und daher gemeinsam betrachtet werden müssen. (...) Gute Instrumente, die Energiewende erfolgreich zu bestreiten, sind vorhanden. (...)