Frage an Rüdiger Kruse von Christopher B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Brandt,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu den Themen Energiewende und Klimaschutz.

Die Energiewende und der Klimaschutz sind zwei Bereiche, die sehr eng miteinander verknüpft sind und daher gemeinsam betrachtet werden müssen. Die Bundesregierung hat mit ihrem Energiekonzept ein „Jahrhundertprojekt“ auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem vor, bis zum Jahr 2022 aus der Kernenergie auszusteigen, den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2050 um 50% zu senken (gegenüber 2008) und den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis zum Jahr 2050 auf 60% zu steigern. Dies bedeutet den kompletten Umbau unserer bisherigen Energieversorgung. Für Deutschland, als einem der modernsten Industriestaaten, sind mit der Energiewende – und damit auch mit dem Klimaschutz – große Herausforderungen verbunden. Vieles ist bisher geleistet worden. Als Mitglied des Deutschen Bundestags konnte ich seit 2009 einen Teil dieser Entscheidungen voranbringen und verabschieden.

Eine der dringlichsten Herausforderungen der Energiewende ist der Ausbau der Stromnetze. Die energieintensive Industrie befindet sich vor allem im Süden unseres Landes. Die neu zu erschließenden erneuerbaren Energiequellen sind vor allem im Norden Deutschlands beheimatet. Das Bundesbedarfsplangesetz, dem nach dem Bundestag auch der Bundesrat am 07. Juni 2013 zustimmte, sieht eine Beschleunigung des Netzausbaus vor. Für 36 Ausbauprojekte im Übertragungsnetz wurden die energiewirtschaftlichen Notwendigkeiten festgelegt. Für den Einsatz der Gleichstromtechnologie und von Erdkabeln wurden Pilotprojekte zugelassen. Um den Ausbau der Windkraft auf hoher See zu beschleunigen, hat die Bundesregierung das Energiewirtschaftsgesetz überarbeitet. Damit wurden Haftungsfragen geklärt, sodass die Sicherheit für Investoren verbessert wurde und die Errichtung von Windparks eine neue Dynamik erhalten wird. Zudem soll ein verbindlicher Offshore-Entwicklungsplan dafür sorgen, dass die Netzanbindung und Errichtung von Windparks besser koordiniert wird.

Viele Träger von erneuerbaren Energien sind witterungsabhängig (z.B. die Photovoltaik und die Windenergie). Die Stromerzeugung ist von der Tageszeit, dem Wetter und anderen Faktoren abhängig. So kann es vorkommen, dass mehr Strom produziert wird, als eigentlich benötigt. Diese Schwankungen können durch Speichertechnologien abgefedert werden. Zusätzlicher Strom kann so gesammelt und bei Bedarf freigegeben werden. Von Seiten des Bundes werden zur Erforschung neuer Speichertechnologien in den kommenden Jahren 200 Millionen Euro investiert.
Weiterhin wichtig, um die Ziele der Energiewende zu erreichen, ist auch die Steigerung der Energieeffizienz. Dabei nimmt die Sanierung von Gebäuden einen hohen Stellenwert ein, weil hier besonders viel Potential liegt. Die rot-grünen Länder haben das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung, das wir im Deutschen Bundestag verabschiedet haben, im Bundesrat gestoppt. Daraufhin hat die Bundesregierung ein neues Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestartet, das mit ca. 300 Millionen Euro ausgestattet ist. Im Bereich der energetischen Sanierung konnten somit weitere Mittel sichergestellt werden.

Im Jahr 2010 wurde der Energie- und Klimafonds (EKF) von der Bundesregierung eingerichtet. Dabei handelt es sich um ein so genanntes „Sondervermögen“ des Bundes. Die Mittel, die im EKF bereitgestellt wurden, sind zweckgebunden. Sie werden für Investitionen im Bereich der Elektromobilität, der Gebäudesanierung oder des Batteriespeicher-Förderprogramms genutzt. Seit 2012 wird der EKF aus den Versteigerungen der Emissionszertifikate finanziert. Allerdings hat sich der von Ihnen angesprochene Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten weniger positiv entwickelt, als es allgemein erwartet wurde. Die Einnahmen des EKF konnten die Ausgaben nicht decken. Weil die Förderungen durch den EKF ganz erheblich zum Gelingen der Energiewende beitragen, haben wir im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zusätzliche Mittel für den Fonds bereitgestellt. Für das Jahr 2013 stehen dem EKF somit ca. 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung (inklusive der Mittel der KfW). Die Finanzierung des EKF durch den Bundeshaushalt war ein harter, aber letztlich erfolgreicher Kampf. Woher in Zukunft die Mittel für den EKF kommen werden, bleibt abzuwarten. Werde ich dem Deutschen Bundestag auch weiterhin angehören, dann setze ich mich auch in Zukunft für eine ausreichende Finanzierung des EKF ein.
Allein in den letzten drei Jahren konnten 1,6 Millionen Wohnungen mit Hilfe diverser Bundesprogramme saniert oder energieeffizient gebaut werden. Das ist ein weiterer wichtiger Impuls für die Energiewende. Diese umweltpolitischen Maßnahmen entlasten nicht nur das Klima, sondern schaffen auch Arbeitsplätze für den Mittelstand und das Handwerk.

Insgesamt betrachtet kommt die Energiewende voran. Die Förderung erneuerbarer Energien und der Ausbau der Energienetze sind positiver als manchmal in der Öffentlichkeit dargestellt. An der positiven Entwicklung hat die aktuelle Bundesregierung entscheidenden Anteil. In der jetzt endenden Legislaturperiode haben CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag zahllose Maßnahmen beschlossen, die den Weg zu einer neuen Energieversorgung ebnen. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags konnte ich daran, z.B. bei der finanziellen Ausstattung des EKF, mitwirken. Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags, dessen stellvertretendes Mitglied ich bin, stand das Thema ebenfalls häufig auf der Agenda.

Gute Instrumente, die Energiewende erfolgreich zu bestreiten, sind vorhanden. Diese gilt es immer wieder zu prüfen. Wenn sie zu einem Gelingen der Energiewende beitragen, dann werden wir sie fortschreiben. Wo die Praxis Änderungsbedarf verlangt, werden wir Änderungen vornehmen. Nicht ideologisch, nicht aufgeregt, sondern immer an der Sache orientiert. Bei der Energiewende handelt es sich weltweit um eine Premiere. Noch nie zuvor hat ein Land einen solchen gewaltigen Umbau seiner Energieversorgung in so kurzer Zeit betrieben. Ausdauer und Kraftanstrengung sind notwendig. Wenn wir die Energiewende erfolgreich bewältigen, dann werden auch andere Länder unserem Beispiel folgen. Auf einer öffentlichen Diskussion, die ich im März 2013 mit dem amerikanischen Botschafter Philip D. Murphy in Hamburg durchgeführt habe, sagte der Botschafter bzgl. der deutschen Energiewende: „Wenn es einer kann, dann sind es die Deutschen“.

Dieser positiven Sicht kann ich mich anschließen. Dafür möchte ich mich auch im kommenden Deutschen Bundestag einbringen.

Beste Grüße
Rüdiger Kruse