Frage an Rüdiger Kruse von Antoinette S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kruse,
ich habe mich gerade auf der Homepage der Initiative „Ich bin keine Fallpauschale“ informiert. Diese fordert für die Schwerst- und Spezialfälle an den Universitäts-Kinderkliniken umgehend eine faire und kostendeckende Vergütung, die sich am tatsächlichen Behandlungs- und Pflegeaufwand orientiert.
Denn an deutschen Universitäts-Kinderkliniken herrscht akuter finanzieller Notstand: Dort sammeln sich kostenintensive Schwerst- und Spezialfälle. Jedoch werden die entstehenden Kosten aufgrund der geltenden Fallpauschalenregelung oft nur zu einem Teil erstattet und müssen von den Kliniken mit getragen werden.
Die Folgen: Die Behandlung und Pflege kranker Kinder verschlechtert sich, da die Universitäts-Kinderkliniken dazu gezwungen sind, die entstehenden Millionendefizite durch Stellenabbau bei Ärzten und Pflegepersonal auszugleichen.
Ein erster Schritt sind der Versorgungszuschlag und die Analyse der Extremkostenfälle, die am 14. Juni 2013 im Bundestag beschlossen wurden. Jedoch reichen diese Maßnahmen bei Weitem nicht, um die an deutschen Universitäts-Kinderkliniken in den letzten Jahren entstandenen und entstehenden Defizite zu decken. So ist es mittlerweile leider die Regel, dass Pflege- und Arztpersonal über Eltern- und Fördervereine mitfinanziert werden.
Was benötigt wird, ist eine kostendeckende Finanzierung – umgehend. Damit auch in Zukunft alle Kinder gut versorgt werden können.
Die Erfahrungsberichte aus den Universitäts-Kinderkliniken haben mich sehr bewegt.
Was werden Sie tun, damit sich bei diesem wichtigen Thema in naher Zukunft etwas verändert?
Mit freundlichen Grüßen
A. Schweinitz
Sehr geehrte Frau Schweinitz,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu der Finanzierung von stationären Leistungen für Kinder und Jugendliche.
Das Finanzierungsproblem, das Sie ansprechen, betrifft allerdings nicht nur die Universitäts-Kinderkliniken, sondern es geht um stationäre Leistungen im gesamten Krankenhausbereich.
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Krankenhausbereich haben wir – wie Sie es auch zutreffend erwähnen – noch im Juni eine Soforthilfe von rund 1,1 Mrd. Euro für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen, mit dessen Auszahlung noch im Sommer begonnen werden soll. Diese Finanzspritze soll insbesondere der Refinanzierung der Personalkosten dienen und kommt selbstverständlich auch den Kinderkliniken an den Universitätskliniken zugute.
Neben den kurzfristigen Finanzhilfen für die Krankenhäuser brauchen wir in der mittleren Perspektive strukturelle Reformen. Deswegen werden wir uns in der nächsten Wahlperiode die Klinikfinanzierung grundsätzlich ansehen. Ziel muss dabei sein, Instrumente zu schaffen, die dafür sorgen, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen ausreichend nachkommen, dass es nicht zu ungerechtfertigten Mengensteigerungen kommt und dass nicht immer nur zusätzliche Finanzmittel zugeführt werden, sondern gleichzeitig auch Strukturveränderungen erfolgen. Dies ist trotz aller Bemühungen auch nach Einführung des Systems der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG-System) in den letzten Jahren nicht ausreichend gelungen.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.