Frage an Rüdiger Erben von Uwe F. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Fischer,

ich will Ihnen nachfolgend in der gebotenen Kürze auf Ihre (Nach-)Fragen antworten.
Zur Frage "Würden Sie sagen, dass die Anlage auch im Landkreis Weißenfels und nicht in Zeitz gebaut worden wäre, wenn es nicht die gute Erschließung, die günstigen Grundstückspreise und einen tüchtigen Bürgermeister in Zorbau gegeben hätte?" Antwort: Es gibt im Landkreis Weißenfels mehrere Standorte mit guter Erschließung, günstigen Preisen und tüchtigen Bürgermeistern. Nicht überall wäre aber ein Raumordnungsverfahren so verlaufen, daß am Ende eine positive raumordnerische Stellungnahme hätte stehen können, was Ergebnis der Landesplanung ist.
Zur Frage:"Sie sagen: "Grundvoraussetzung für eine Investitionsentscheidung der Sita war jedoch, dass es überhaupt etwas zu verbrennen gibt." Ist es nicht so,dass diese Voraussetzung durch ein Gesetz zustande gekommen ist, wonach kein unbehandelter Müll auf Deponien gelagert werden darf und es in unserer Region bis dahin noch keine, oder zumindest ungenügend Verbrennungsanlagen gab?"
Antwort: Man kann seinen Müll auch zu anderen Abfallverwertungsanlagen transpotieren, so wie es andere, z.B. thüringische und sächsische Entsorgungsträger tun.
Zur Frage:"Was bedeutet Sie haben sich für eine frühzeitige Ausschreibung eingesetzt?" Antwort: Das ich mich für eine frühzeitige Ausschreibung, also früher als andere Entsorgungsträger eingesetzt habe.
Zur Frage: "Sie sagen: "Meine Verwaltung war wesentlich an
der Genehmigung der Anlage beteiligt, teilweise hatte sie
Letztentscheidungsbefugnisse." Macht es Ihnen Mühe, dafür zu Sorgen, dass die Leute in Ihrer Verwaltung die Arbeit machen, die sie machen müssen und für die sie ihr Gehalt bekommen?" Antwort: Nein, das ist meine Aufgabe.
Zur Frage: "Können Sie Bauvorhaben verhindern oder
verzögern obwohl alle Richtlinien, Auflagen oder was es noch immer gibt eingehalten sind?" Antwort: Nein.
Zur Frage."Was meinen Sie damit, sie haben dafür gesorgt dass alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden?" Antwort: Das steht nicht in meiner Antwort, sondern ich habe es den Vertretern der Bürgerinitiative nochmals ausdrücklich versichert, um ihnen Ängste zu nehmen.
Zur Frage:"Ist das nicht auch die Aufgabe der Beamten, die die Baugenehmigungen erteilen?" Antwort: Ja.
Zur Frage:"Haben Sie gar an den Planungen der AVS mit geholfen?" Antwort: Ich bin kein Ingenieur.
Zur Frage: "Stimmt es, dass Sie auf die Bitte unseres Bürgermeisters, nach einer öffentlichen Stellungnahme für die AVS Zorbau, diese verweigert haben?" Antwort: Ich berichte in öffentlichen Foren nicht über persönliche Gespräche. Ich habe als Chef der Kreisverwaltung in verschiedenen Stellungnahmen öffentlich und intern Stellung genommen. So etwas kann ich gar nicht verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Erben