Frage an Rüdiger Erben von Wolfgang T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Erben,
die Vorstellung der Kriminalstatistik für unser Bundesland zeigt insgesamt eine positive Tendenz. Das ist der engagierten Arbeit der Polizei zu danken. Eine Analyse muss aber m.E. nicht nur Zahlenvergleiche beinhalten, sondern auch Krimi- nalitätsschwerpunkte offen benennen. So sind aus meiner Sicht, die zunehmenden Probleme mit osteuropäischen Banden -auch in Sachsen-Anhalt- nicht benannt worden. Diese Kriminellen sind m.E. doch überproportional vor allem an:
- Banküberfällen ( 3x Sparkassen in Mageburg )
-illegales Ablesen von Bankdaten ( Manipulation von Automaten )
-Sprengung von Geldautomaten
-Zigarettenschmuggel
-Autoklau ( Zunahme in Sachsen-Anhalt 2009 um + 21% )
-Autoaufbrüche und Diebstahl vor allem technischer Geräte aus PKW
-Einbrüche in EFH und Wohnungen ( s. brutales Agieren in Ebendorf )
beteiligt. Hierzu vermisse ich eine klare Aussage, zum Anteil von Ausländern an diesen Straftaten. Nur auch auf diesem Gebiet gut informierte Bürger können den Rattenfängern von der NPD offensiv entgegentreten. Darum darf diese Problematik kein Tabuthema sein. Für eine aussagekräftige Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Tonn
Sehr geehrter Herr Tonn,
erst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin immer wieder froh, wenn sich unsere Bürgerinnen und Bürger mit aktuellen Themen, insbesondere der inneren Sicherheit, beschäftigen und die über die Medien verbreiteten Informationen nicht einfach kommentarlos hinnehmen, sondern den Dialog mit der Politik suchen.
Die von Ihnen angesprochenen ausländischen Tatverdächtigen fanden bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Sachsen-Anhalt (PKS) am 14. Februar 2011 in Magdeburg durch Herrn Minister Hövelmann sehr wohl Eingang.
Eine Kurzfassung der PKS finden Sie auf der Startseite des Innenministeriums im Internet. Darin ist ausgeführt, dass im Jahr 2010 insgesamt 5.339 ausländische Tatverdächtige registrieren werden mussten. Das sind 7.4 Prozent aller registrierten Tatverdächtigen in Sachsen-Anhalt.Im Rahmen der kriminalpolizeilichen Ermittlungen wurden auch in den durch Sie angeführten Deliktsbereichen ausländische Tatverdächtige festgestellt, die den sogenannten "osteuropäischen Banden" zuzuordnen waren. Die Ermittlungen haben aber ebenso ergeben, dass die durch Sie angegebenen Straftaten auch durch deutsche Tatverdächtige verübt wurden. Beispielhaft sei eine Gruppe deutscher Tatverdächtiger genannt, die im Bereich des Landkreises Jerichower Land eine Reihe von Einbruchsdiebstählen in Reihen- und Einfamilienhäuser begangen haben und durch eine polizeiliche Ermittlungsgruppe überführt wurden.Insofern wird die Gruppe der ausländischen Tatverdächtigen nicht verschwiegen, jedoch müssen wir die verübten Straftaten immer im Zusammenhang mit allen in Sachsen-Anhalt festgestellten Fällen einordnen.Ausführlicher nachzulesen ist der Jahresabschluss der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2010 auch auf den für jeden Bürger zugänglichen Internetseiten des Landeskriminalamtes unter der Rubrik Statistik.Wenn diese Informationen durch die Medien nicht vollständig verbreitet werden, liegt das nicht in unserer Verantwortung (Pressefreiheit).
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Erben
Weitere Fragen an Rüdiger Erben
zwischenzeitlich liegt mir die Antwort vor
Sehr geehrter Herr P.,
die SPD-Fraktion hat im letzten August als erste der Regierungsfraktionen
den Beschluss gefasst, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im Herbst
(...) Da es jedoch in den Polizeien der Länder insbesondere in diesem Bereich viele Spezifika und Bedürfnisse gibt, erfolgt die Beschaffung der durch Sie angesprochenen Uniformen weitestgehend durch die Länder in eigener Zuständigkeit. Beispielhaft seien hier die Wintermützen genannt. Ihre Beschaffenheit unterscheidet sich aufgrund der klimatischen Bedingungen in Bayern und Sachsen-Anhalt doch sehr. (...)
(...) Noch mehr leiden die Anwohner der innerstädtischen Straßen in Halle unter der enormen Verkehrsbelastung. (...) Die A 143 wird erst mit der Weiterführung des restlichen 12,4 Kilometer umfassenden nördlichen Teilabschnittes der Ringschluss der „Mitteldeutschen Schleife“ voll wirksam sein. (...)