Frage an Rüdiger Erben von Hartmut P. bezüglich Finanzen
Wann werden die ungerechten Straßenausbaukosten in Sachsen Anhalt abgeschafft ? In einigen anderen Bundesländern geht es ja auch.
Sehr geehrter Herr P.,
die SPD-Fraktion hat im letzten August als erste der Regierungsfraktionen
den Beschluss gefasst, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im Herbst
haben sich die GRÜNEN als weitere Koalitionsfraktion dem Vorhaben
angeschlossen. In dieser Woche hat sich die CDU-Fraktion, die der
Abschaffung bislang ablehnend gegenüber stand, zu Gesprächen über die
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Koalition bereit erklärt. Diese
werden in den nächsten Wochen beginnen. Mein Ziel ist es, noch vor den
Kommunalwahlen am 26.05.2019 zu einer Entscheidung des Landtages zu kommen.
Am 28.01.2019 werden wir mit Vertretern von Bürgerinitiativen beraten. Bei
Interesse sind Sie herzlich eingeladen (
https://www.spd-lsa.de/tl_files/Datei-Struktur/07_mittendrin_werkstattgespra
eche/2019/190128_fg-strassenausbaubeitraege/190128_fg-strassenausbaubeitraeg
e.pdf ). Beste Grüße, Rüdiger Erben
Weitere Fragen an Rüdiger Erben
zwischenzeitlich liegt mir die Antwort vor
(...) Da es jedoch in den Polizeien der Länder insbesondere in diesem Bereich viele Spezifika und Bedürfnisse gibt, erfolgt die Beschaffung der durch Sie angesprochenen Uniformen weitestgehend durch die Länder in eigener Zuständigkeit. Beispielhaft seien hier die Wintermützen genannt. Ihre Beschaffenheit unterscheidet sich aufgrund der klimatischen Bedingungen in Bayern und Sachsen-Anhalt doch sehr. (...)
Sehr geehrter Herr Tonn,
(...) Noch mehr leiden die Anwohner der innerstädtischen Straßen in Halle unter der enormen Verkehrsbelastung. (...) Die A 143 wird erst mit der Weiterführung des restlichen 12,4 Kilometer umfassenden nördlichen Teilabschnittes der Ringschluss der „Mitteldeutschen Schleife“ voll wirksam sein. (...)