Frage an Rüdiger Erben von Hartmut P. bezüglich Finanzen
Wann werden die ungerechten Straßenausbaukosten in Sachsen Anhalt abgeschafft ? In einigen anderen Bundesländern geht es ja auch.
Sehr geehrter Herr P.,
die SPD-Fraktion hat im letzten August als erste der Regierungsfraktionen
den Beschluss gefasst, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im Herbst
haben sich die GRÜNEN als weitere Koalitionsfraktion dem Vorhaben
angeschlossen. In dieser Woche hat sich die CDU-Fraktion, die der
Abschaffung bislang ablehnend gegenüber stand, zu Gesprächen über die
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Koalition bereit erklärt. Diese
werden in den nächsten Wochen beginnen. Mein Ziel ist es, noch vor den
Kommunalwahlen am 26.05.2019 zu einer Entscheidung des Landtages zu kommen.
Am 28.01.2019 werden wir mit Vertretern von Bürgerinitiativen beraten. Bei
Interesse sind Sie herzlich eingeladen (
https://www.spd-lsa.de/tl_files/Datei-Struktur/07_mittendrin_werkstattgespra
eche/2019/190128_fg-strassenausbaubeitraege/190128_fg-strassenausbaubeitraeg
e.pdf ). Beste Grüße, Rüdiger Erben
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