
(...) Allerdings würde dies auch bedeuten, dass Oppositionsabgeordnete die Möglichkeit haben müssten, gegen den Willen ihrer Fraktion die persönliche Unterstützung für Vorhaben der jeweiligen Regierungskoalition zu signalisieren. Meines Erachtens darf nicht in Kauf genommen werden, dass eine Abweichung von der Meinung der Regierungsfraktionen mit größerer Aussicht auf Wahrnehmung platziert werden kann als eine Abweichung von der Meinung der Oppositionsfraktionen. (...)