Frage an Rother von Kieseritzky von Bettina S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr von Kieseritzky,
wie stehen Sie zur weiteren Veräußerung von städtischem Wohnraum? Vor geraumer Zeit ist die GSW verkauft worden und in Neukölln soll ja demnächst die High-Deck-Siedlung unter den Hammer kommen. Somit ist nicht auszuschließen, dass auch zukünftig weitere Verkäufe getätigt werden! Da es auch in Ihrem Wahlkreis große Wohnsiedlungen haben, interessiert mich diese Frage brennend.
Mit freundlichen Grüßen
B. Schawatzky
Sehr geehrte Frau Schawatzky,
die Lage der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist schwierig. Ihr Bilanzverlust betrug 2004 76,3 Mio. Euro (2003 noch 48,8 Mio), die Kreditverbindlichkeiten betrugen zum 31.12.2004 8,07 Mrd. Euro. Zuschüsse des Landes Berlin im Jahr 2004 145,6 Mio Euro zuzügl. Extraleistungen Berlins von über 66 Mio. Euro. Die Objekte verfallen, weil die Wohnungsbaugesellschaften kein Geld für die Sanierung haben.
Dresden hat im Februar 2006 alle kommunalen Bestände veräußert und damit die Stadt entschuldet.
Sie sehen an den Zahlen, dass Berlin sich dringend von dieser Schuldenlast der Wohnungsbaugesellschaften trennen muss. Für Sie als Mieter entstehen dadurch keine Nachteile. Es gilt das Gesetz "Kauf bricht nicht Miete", d.h... die Miete darf Ihnen vom neuen Eigentümer nicht erhöht werden. Außerdem schütz Sie das soziale Mietrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Rother von Kieseritzky
Weitere Fragen an Rother von Kieseritzky
(...) Wir müssen uns darüber im Klaren sein, je mehr Hilfe wir in sozialen Härtefällen bereit sind zu gewähren desto mehr ist dies eine Aufforderung an viele Menschen sich in unsere soziale Hängematte zu begeben. Wir können nicht das Sozialamt der Welt werden. Es gilt immer noch der alte Spruch „Bleibe im Lande und nähre dich redlich“, mit anderen Worten, wir müssen die Regierungen in Rumänien und Bulgarien unterstützen, die dortigen Verhältnisse zu verbessern. (...)
Sehr geehrter Herr Hörich,
Sehr geehrte Frau Steffen,
da Ihnen der FDP Kandidat des Wahlkreises 4, Sebastian Kluckert, diese Frage bereits beantwortet hat, verweise ich ausnahmsweise auf dessen Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Rother von Kieseritzky
Sehr geehrter Herr Schumann,