Frage an Rother von Kieseritzky von Volker H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Hörich,

die Stilllegung des Flughafens Tempelhof hat für Berlin verheerende Folgen. Da ist zunächst einmal der nur schwer zu kalkulierende "entgangene Gewinn" aus den Standortvorteilen eines City-Flughafens. Eine überaus wertvolle Verkehrsinfrastruktur wird beseitigt, um an ihre Stelle das in Berlin derzeit wohl Überflüssigste zu setzen, nämlich einen Park, der keine Arbeitsplätze schafft. Machen wir uns nichts vor, nachdem für den Flughafen BBI das Nachtflugverbot gilt, wird BBI nicht das erwartete Flugdrehkreuz werden. Die ICE-Züge halten dort nicht und auch die U7 wird bis dorthin nicht verlängert. Vielmehr muss man zur Kenntnis nehmen, dass der Intercontinental-Flughafen Halle/Leipzig mit seiner guten Anbindung an zwei Autobahnen und der im Bau befindlichen Schnellzugtrasse Halle/Leipzig äußerst günstig erreichbar ist, jetzt schon ein Drehkreuz geworden ist - zumal sich viele Unternehmen (z.B. DHL als Europastandort) dort ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen.
Die Behauptung des Senats, der Flughafen Tempelhof sei unwirtschaftlich, halte ich für vorgeschoben. Wer über etliche Jahre die Schließung des Flughafens propagiert und versucht, Fluggesellschaften auf andere Flughäfen abzudrängen, muss sich nicht wundern, wenn es mit der Auslastung hapert. Wer dann auch noch eine der größten Immobilien der Welt über Jahre wie ein Abrissobjekt gleichsam notbewirtschaftet, ein Drittel der vermietbaren Flächen leer stehen lässt und weitere Flächen für Behörden nutzt, muss sich nicht wundern, wenn rote Zahlen herauskommen. Wir haben es hier nicht mit "objektiven" Sachzwängen zu tun, sondern mit konstruierten Gründen!
Der Senat verfügt über kein wirtschafts- und stadtentwicklungspolitisch tragfähiges Konzept für die Stilllegung des Flughafens Tempelhof. Er verschweigt das tatsächliche Ausmaß der mit der Stilllegung verbundenen Belastungen für den Berliner Landeshaushalt. Der Senat steigt in das wohl größte Stilllegungsvorhaben seit Jahren in Deutschland ein, ohne die haushalterischen Folgen sorgfältig durchkalkuliert zu haben. Berlin steht also neben der Bankgesellschaft ein weiteres Haushaltsrisiko bevor. Dabei könnte der Flughafen sehr profitabel betrieben werden, sofern die Politik die hierzu erforderlichen Weichenstellungen vornimmt und die Flughafenliegenschaft entsprechend entwickelt. Die Angebote von Fluggesellschaften zur Übernahme der Bewirtschaftung des Flughafens bestätigen diese Annahme.
Die Kernforderungen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus lauten:
o Der Flughafen Tempelhof ist als "City-Airport" zu erhalten und vorrangig dem Flugverkehr mit Maschinen bis zu 50 t Abfluggewicht sowie dem Bedarfsflugverkehr von Unternehmen vorzubehalten.
o Der Betrieb und die Bewirtschaftung des Flughafens, speziell des Gebäudes, sind einer gründlichen Revision zu unterziehen. Dabei ist die in der ursprünglichen Planung der Anlage enthaltene Nutzungskonzeption zu berücksichtigen.
o Die im öffentlichen Eigentum befindlichen Liegenschaften sind gezielt zur Entwicklung der Mantelnutzungen des Flughafens, seiner infrastrukturellen Ausstattung und Einbindung in die Berliner Innenstadt einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rother von Kieseritzky