Frage an Rother von Kieseritzky von Franz P. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Kandidat,
In den letzten Monate hörte man aus den Reihen der FDP immer wieder die Forderung nach Abschaffung der Bezirke und Zentralisierung der Verwaltung. Ihre AGH-Fraktion hatte sogar ein entsprechendes Gutachten gezahlt.
Wie stehen Sie persönlich bzw. wie steht die Partei mittlerweile zu diesen Aussagen?
Mit freundlichen Grüßen
F. Petrowsky
Sehr geehrter Herr Petrowsky,
die FDP Neukölln und ich lehnen eine Abschaffung der Bezirke ab; eine Zentralisierung ist grundsätzlich abzulehnen, da sie eine Vergrößerung der Bürokratie bedeuten würde; denn viele Fragen müssen vor Ort geklärt werden. Im übrigen enthält das Wahlprogramm der FDP Neukölln zu diesem Thema folgende klare Aussagen: "Lokale Probleme müssen vor Ort gelöst werden. Eine bürgernahe Verwaltung in der Großstadt Berlin bedarf daher eigenständiger Bezirksverwaltungen. Für die Neuköllner FDP kommt eine Zentralisierung der Kompetenzen auf Landesebene oder gar die Abschaffung der Bezirke nicht in Betracht. Vielmehr müssen auch auf lokaler Ebene politisch verantwortliche Entscheidungsträger vorhanden sein, die von einem Bezirksparlament gewählt und kontrolliert werden. Investoren brauchen örtliche Entscheidungsträger,die mit politischer Gestaltungsmacht ausgestattet sind und sich nicht hinter einer großen und undurchsichtigen Senatsverwaltung verstecken können."
Mit freundlichen Grüßen
Rother von Kieseritzky
Weitere Fragen an Rother von Kieseritzky
(...) Wir müssen uns darüber im Klaren sein, je mehr Hilfe wir in sozialen Härtefällen bereit sind zu gewähren desto mehr ist dies eine Aufforderung an viele Menschen sich in unsere soziale Hängematte zu begeben. Wir können nicht das Sozialamt der Welt werden. Es gilt immer noch der alte Spruch „Bleibe im Lande und nähre dich redlich“, mit anderen Worten, wir müssen die Regierungen in Rumänien und Bulgarien unterstützen, die dortigen Verhältnisse zu verbessern. (...)
Sehr geehrte Frau Schawatzky,
Sehr geehrter Herr Hörich,
Sehr geehrte Frau Steffen,
da Ihnen der FDP Kandidat des Wahlkreises 4, Sebastian Kluckert, diese Frage bereits beantwortet hat, verweise ich ausnahmsweise auf dessen Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Rother von Kieseritzky