DIE LINKE im Bundestag
(...) Januar 2014 an Sie bitte ich Sie auch um Beachtung folgenden Aspekts: Zur Unterrepräsentanz von Frauen in kommunalpolitischen Belangen kommt auch noch das Wahlrecht hinzu. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt hat jeder drei Stimmen, die einerseits auf eine Person abgegeben (Kumulation) und die andererseits auch auf verschiedene Wahllisten verteilt werden können (Panaschierung). (...)
(...) Auch die Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, der ich 15 Jahre angehörte, hat einen solchen Solidarfonds, in die die Erhöhungen der Entschädigungen jeweils eingezahlt wurden. Ich finde, Abgeordnete sollten nicht so abgehoben sein, dass sie nicht mehr wissen, mit welch geringen Einkommen viele Familien auskommen müssen. Darum halten wir auch an einem Mindeststundenlohn von derzeit 10 € als untere Lohngrenze fest, wahrend wir noch nie einer Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zugestimmt haben. (...)
Sehr geehrte Frau Bock,
Sie sprechen mit Ihren Fragen ein immer wieder aufkommendes Thema an. Ich bin bereit, Ihnen diese Fragen zu beantworten. Sie können für Ihr Projekt sehr gern auf mich zukommen.
Mit freundlichen Grüßen,
(...) DIE LINKE fordert kurzfristig die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von vorerst 10 und perspektivisch von 12 Euro. Unter der Niedriglohngrenze arbeitet heute bereits jeder vierte Beschäftigte. Diese Grenze muss überschritten werden, da Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Stundenlohn von mehr als zehn Euro brauchen, um im Alter nicht unter die Armutsgrenze zu geraten. (...)
(...) Ihr Missbrauch kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden und menschlichen Tragödien führen. Dabei sagt die Einteilung in legale und illegale Drogen nichts über deren Gefährlichkeit aus. Im Gegenteil: Nikotin und Alkohol schaden der Gesundheit der Konsumenten in Deutschland insgesamt mindestens ebenso viel wie alle illegalen Drogen zusammen. (...)
(...) "Wir halten daran fest, dass überall gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglicht werden müssen. Dazu gehört, dass in den ländlichen Räumen die öffentliche Infrastruktur erhalten und ausgebaut wird, damit der Zugang zu Kultur, Bildung, zu Gesundheitsdienstleistungen und Versorgung gesichert wird. (...)