Frage an Rosemarie Hein von Gisela W. bezüglich Frauen
Sehr geehrte Frau Dr. Hein,
Ein Zeichen hat in diesem Frühjahr Rheinland-Pfalz gesetzt und eine Passage zur
Gleichberechtigung ins Wahlgesetz aufgenommen. Auf dem Stimmzettel muss nun der
Frauenanteil einer Liste stehen.
http://www.taz.de/Genderranking-in-der-Kommunalpolitik/!127637/
Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu einem solchen Gesetz?
Im selben Taz-Artikel lese ich:
"Magdeburg liegt auf dem letzten Platz eines Genderrankings deutscher Großstädte der Heinrich Böll Stiftung. Dabei ist der Stadtrat von SPD, Grünen und Linken dominiert, die um eine Frauenquote auf ihren Listen bemüht sind. Gewinner ist Trier mit 45 Prozent Frauenanteil bei einer liberal-konservativen Mehrheit im Stadtrat. Gendergerechtigkeit hängt offenbar nicht nur von Parteipolitik ab, sie lebt von guten Beispielen."
Wie sieht es damit in Hamburg bzw. in Berlin aus?
mit freundlichen Grüßen aus Hamburg
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
ich bedanke mich für Ihre Frage und möchte sie wie folgt beantworten. DIE LINKE fordert im Bereich Geschlechtergerechtigkeit eine paritätische 50 zu 50 Regelung. Daher setzen wir uns seit Jahren für Frauenquoten von 50% ein - sei es nun in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst oder in politischen Gremien. Eine verbindliche gesetzliche Frauenquote zur Verbesserung der Gleichberechtigung in den Wahlgesetzen unterstützen wir daher ohne Vorbehalt. Es darf nicht sein, dass Frauen gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil in allen kommunalpolitischen Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert sind, wie auch das aktuelle Genderranking 2013 erneut zeigt. Auffällig ist: je wichtiger Ämter in der Kommunalpolitik werden, desto stärker ist die Unterrepräsentanz von Frauen. Aber damit nicht genug: Die aktuellen Zahlen belegen, dass der Frauenanteil in politischen Spitzenpositionen seit 2008 zum Teil deutlich gesunken ist. Eine Quote könnte hier Abhilfe leisten. Kommunalpolitik muss aber auch generell für Frauen attraktiver gemacht werden - sie müssen hier mehr Einfluss geltend machen können und Politik mit ihrem restlichen Leben vereinbaren. Die großen Städte Berlin (41,9 %) und Hamburg (ca. 40%) liegen im vorderen Drittel, haben aber noch Nachholbedarf. Ich hoffe, Ihnen hiermit meine Position angemessen beschrieben zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Dr. Rosemarie Hein, MdB
Sehr geehrte Frau Walk,
in Ergänzung zu meiner Antwort vom 10. Januar 2014 an Sie bitte ich Sie auch um Beachtung folgenden Aspekts:
Zur Unterrepräsentanz von Frauen in kommunalpolitischen Belangen kommt auch noch das Wahlrecht hinzu. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt hat jeder drei Stimmen, die einerseits auf eine Person abgegeben (Kumulation) und die andererseits auch auf verschiedene Wahllisten verteilt werden können (Panaschierung). Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Wahlzettel ist dabei unerheblich. Damit kann auch im Ergebnis die Reihenfolge verändert werden. Oft wird gewählt, wen man schon kennt, wenn es keine negative Meinung über die Kandidatin oder den Kandidaten gibt. Wenn also sehr wenige Frauen kandidieren und so keine Chance haben, bekannt zu werden, dann werden tendenziell mehr Männer gewählt und das Missverhältnis reproduziert sich.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Frage und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Dr. Rosemarie Hein, MdB
Weitere Fragen an Rosemarie Hein
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde bei der anstehenden Abstimmung zum Fracking dem Gesetzentwurf der Bundesregierung NICHT zustimmen. (...)
(...) die Antwort ist ganz einfach: Durch meinen Personalausweis und eine Wählbarkeitsbescheinigung des Einwohnermeldeamtes. (...)
(...) Auch die Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, der ich 15 Jahre angehörte, hat einen solchen Solidarfonds, in die die Erhöhungen der Entschädigungen jeweils eingezahlt wurden. Ich finde, Abgeordnete sollten nicht so abgehoben sein, dass sie nicht mehr wissen, mit welch geringen Einkommen viele Familien auskommen müssen. Darum halten wir auch an einem Mindeststundenlohn von derzeit 10 € als untere Lohngrenze fest, wahrend wir noch nie einer Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zugestimmt haben. (...)
Sehr geehrte Frau Bock,
Sie sprechen mit Ihren Fragen ein immer wieder aufkommendes Thema an. Ich bin bereit, Ihnen diese Fragen zu beantworten. Sie können für Ihr Projekt sehr gern auf mich zukommen.
Mit freundlichen Grüßen,