Rosa Domm

Der Ausschluss jüngerer Menschen an der Teilhabe demokratischer Entscheidungsprozesse, ist nicht zufriedenstellend. Vielmehr zeigt sich, dass die Entscheidungen oftmals die jungen Menschen betreffen. Die Senkung des Mindestwahlalters würde dazu führen, dass die Mitbestimmung in der Auseinandersetzung um globale Herausforderungen wie der Klimakrise oder der weltweiten Kinderarmut stärker forciert werden.

Grundsätzlich befürworten wir die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Erwiesenermaßen haben junge Menschen in diesem Alter politisches Interesse und damit das Bedürfnis der Mitbestimmung über Entscheidungsprozesse im Bund.

Um Verbraucher*innen vor sehr großen Preisanstiegen zu schützen, hat die Bundesregierung angekündigt, dass ab März 2023 eine sogenannte Gaspreisbremse in Kraft treten soll, durch die der zu zahlende Gaspreis auf 12 Ct/kWh gedeckelt werden soll.

Außerdem darf das Ziel des zivilen Ungehorsams sich nie aus singulären Interessen speisen, sondern muss dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Aus meiner Sicht ist nicht für jede Forderung ziviler Ungehorsam legitim.

Mit den hier vorgestellten Punkten hat Hamburg im Vergleich zu anderen Großstädten bereits umfangreiche Maßnahmen umgesetzt, um die Abstellsituation zu regulieren. Diese werden stetig erweitert.

Mit dem Bürgergeld bringen wir auf Bundesebene ein wichtiges Vorhaben der Koalition voran und schaffen eine Kurskorrektur, die für Millionen Menschen in Zeiten großer Unruhe Sicherheit und Perspektiven bringt: nicht nur mit einer Erhöhung des Regelsatzes, sondern auch mit einer geänderten Haltung, die den Leistungsbeziehenden Respekt und Würde entgegenbringt.