Wie will die Politik die wegfallende Kraftstoffsteuer durch die steigende E-Mobilität ersetzen ? Darüber schweigt im Moment Jeder ! Wollt Ihr die Sonne oder den Wind besteuern??

Lieber Herr W.,

danke für Ihre Frage vom 23. Mai. Sie haben Recht, dass mit der Besteuerung von Kraftstoffen wie Benzin und Diesel signifikante Einnahmen für den Deutschen Staat einhergehen. Der Strom für Elektromobilität wird zwar ebenfalls besteuert, allerdings in geringerem Umfang. Dadurch ergeben sich tatsächlich Einbußen bei den Steuereinnahmen mit der fortschreitenden Antriebswende vom Verbrennermotor zum Elektromotor. Gleichzeitig kann ich Sie beruhigen: Diese Tatsache ist den zuständigen Politiker*innen und Behörden bekannt und fließt in die Kalkulation zukünftiger Steuereinnahmen und –ausgaben mit ein. Hier finden Sie beispielsweise ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr aus dem Jahr 2022, bei dem es genau um dieses Thema geht. Grundsätzlich gilt: Wir brauchen dringend eine Mobilitätswende, bei der wir die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr deutlich reduzieren. Dafür ist die Elektromobilität ein wichtiges Mittel, das ergänzend mit klimafreundlichen Verkehrsmitteln wie dem öffentlichen Nahverkehr, dem Rad- und Fußverkehr ausgebaut werden muss. Langfristig wird es (auch bei einem Rückgang der Fahrleistung im motorisierten Individualverkehr insgesamt) notwendig werden, zur Deckung der Kosten des Straßennetzes ein neues Finanzierungsmodell zu entwickeln. Das oben verlinkte Gutachten macht hier deutlich, dass je nach Kalkulation, die veranschlagten Abgaben von PKW-Nutzer*innen schon jetzt eigentlich zu gering sind, um die tatsächlichen Kosten der Verkehrsinfrastruktur zu decken und beleuchtet verschiedene Modelle, die in Zukunft angewendet werden könnten.

Beste Grüße

Rosa Domm