Wie soll der Agrarmarkt geregelt werden, wenn die Ukraine beitritt?
Die Ukraine ist traditionell ein sehr starker Agrarproduzent. Dass schon jetzt die Risse in der Solidarität nicht zu übersehen sind, wenn ukrainische Agrarprodukte, natürlich vor allem Getreide, auf den EU-Markt kommen, wissen Sie natürlich selbst. Wie damit umgehen? Schon jetzt schränken die hohen Agrarsubventionen die Handlungsfähigkeit der EU sehr stark ein.
Lieber Herr V.,
danke für Ihre Frage vom 30.05. zum Thema Agrarmarkt.
Grundsätzlich befürworten wir Grüne den Beginn der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine. Die Ukrainer*innen streben nach einer Zukunft in der EU, nach Demokratie, Frieden und Freiheit – und wir stehen fest an ihrer Seite.
Gleichzeitig ist auch klar, dass wenn die Ukraine der EU beitritt, (spätestens!) dann unser flächenprämienbasiertes Direktzahlungssystem für landwirtschaftliche Flächen auf den Prüfstand muss. Die flächenbasierten Prämien der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) würden der Ukraine als flächenmäßig größtem Land Europas besonders zugutekommen. Die GAP und die bislang verankerte Flächenförderung über Direktzahlungen bevorzugt ohnehin nach wie vor diejenigen Betriebe, die mit möglichst viel Fläche intensiv produzieren. Kleine und mittlere Höfe dagegen werden (bisher) nicht stark genug unterstützt.
Wir Grüne setzen uns daher dafür ein, dass Agrargelder sehr viel stärker qualifiziert werden und sich künftig an Umwelt- sowie Klimaleistungen und dem Tierschutz orientieren. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass regionale Wertschöpfungsketten vom Bauernhof bis zum Teller und das Lebensmittelhandwerk gestärkt werden. Darüber hinaus wollen wir lokale Netzwerke über Förderansätze wie LEADER (https://agriculture.ec.europa.eu/common-agricultural-policy/rural-development_de#leader) weiter ausbauen.
Außerdem wollen wir Erzeugerorganisationen stärken, um die Marktmacht von Erzeuger*innen gegenüber Verarbeitung und Lebensmitteleinzelhandel zu erhöhen, denn in Preisverfall und -volatilität liegen die Hauptsorgen der Landwirt*innen begründet.
Beste Grüße
Rosa Domm
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