Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22. Januar 2024.

Wir sind überzeugt davon, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland sich weiterhin eine demokratische Gesellschaft wünscht und die rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD ablehnt. Das zeigen auch die jüngsten Demonstrationen mit Tausenden von Menschen in ganz Deutschland.

Gleichzeitig beobachten wir die Wahl- und Umfrageerfolge der AfD natürlich sehr genau und sehen die Ergebnisse mit großer Besorgnis: Wenn wir eine einfache Formel hätten, um diese Wähler*innen für die demokratischen Parteien zurückzugewinnen und dafür auch noch parlamentarische Mehrheiten im Deutschen Bundestag, dann würden wir das tun – glauben Sie mir. 

Ein Mittel, das wir bereits nutzen und das wir unbedingt weiterführen wollen ist eine verlässliche Politik, bei der wir offen sind für die Wünsche und Bedürfnisse aller Bürger*innen. Wir sind aktiv und sichtbar, hören zu, nehmen Anfragen der Bürger*innen ernst und stehen für den Diskurs bereit. Regelmäßig führen wir öffentliche Veranstaltungen durch, bei denen Bürger*innen die Möglichkeit haben, ihre Themen mit uns Politiker*innen zu besprechen. Meine nächste Veranstaltung ist beispielsweise ein Webinar zum Thema Bürgerenergie am 07.02., mehr Infos dazu finden Sie in Kürze auf der Website der Grünen Fraktion Hamburg und auf meinem Instagram-Kanal. Auch meine Kolleg*innen stehen regelmäßig für den Austausch mit allen Bürger*innen und Interessierten zur Verfügung - zu allerlei Themen.

Eine andere Maßnahme die wir ergreifen ist, dass wir als Grüne für Gerechtigkeit einstehen und dafür sorgen, dass soziale Härten abgefedert werden: Niemand soll frieren müssen oder auf den Lebensmitteleinkauf verzichten, wenn das Geld am Ende des Monats nicht reicht. Deswegen setzen wir uns gegen Kinderarmut und für einen höheren Mindestlohn ein, kämpfen für saubere und bezahlbare Energie, unterstützen Menschen beim Umbau auf klimafreundliches Wohnen und in finanziellen Notlagen. Neben einer gerechten Sozialpolitik setzen wir uns außerdem für Bildung und insbesondere politische Bildung ein – eine Teilhabe von noch mehr Menschen an der Gesellschaft ist für uns der Schlüssel zu mehr Demokratie.

Trotzdem ist auch klar, dass viele dieser Maßnahmen eher langfristig wirken und dass wir aktuell eine immer größere Polarisierung der Gesellschaft beobachten. Gerade die Grüne Partei wird da oft zu einem Feindbild stilisiert, dass von vielen (eher) rechten oder konservativen Wähler*innen kategorisch abgelehnt wird. Hier sehen wir auch eine Verantwortung bei den anderen Parteien, sowie den Medien, nicht zu so einer Polarisierung beizutragen. Wir als Grüne stehen bereit für den Diskurs und sind offen auf politisch Anders-Denkende zuzugehen – sofern diese sich zu den Grundpfeilern unserer Demokratie und Verfassung bekennen.

Mit freundlichen Grüßen
Rosa Domm