Guten Tag. Warum haben die Grünen in Hamburg gegen den NSU-Untersuchungsauschuss gestimmt? Und warum wurde die Dame die dafür gestimmt hat abgestraft?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 08. Juni 2024.
Als Grüne Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft setzen wir uns schon lange für die Aufarbeitung des NSU-Komplexes ein und ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) war hier stets unser favorisiertes Aufklärungsinstrument. Wir haben das Thema in der Koalition immer wieder auf den Tisch gebracht und insbesondere Anfang 2023 erneut verstärkt auf eine echte Aufarbeitung der Morde und die Untersuchung rechter Netzwerke gedrängt. Unser Koalitionspartner, die SPD, hat einen PUA jedoch abgelehnt. Nach intensiven Verhandlungen mit der SPD haben wir in Form der Beauftragung einer umfassenden wissenschaftlichen und parlamentarisch begleiteten Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg einen guten Kompromiss zur parlamentarischen Aufarbeitung gefunden und am 13. April 2023 in der Bürgerschaft beschlossen. Ja, dieses Ergebnis ist ein Kompromiss. Aber es ist ein großer Schritt in Richtung Aufklärung! Entscheidend ist, dass die Aufklärungsarbeit nun endlich und intensiv vorangetrieben wird – und genau darum muss es uns gehen und ist es uns immer gegangen. Weitere Details zu dem Beschluss sowie zu den Hintergründen seines Zustandekommens finden Sie hier: https://www.gruene-hamburg.de/nsu/.
Die Abwahl von Miriam Block als Fachsprecherin im Frühjahr vergangenen Jahres erfolgte nicht, wie oft berichtet wurde, aufgrund persönlicher Überzeugungen oder Gewissensfragen. Grundlage war der wiederholte Verstoß gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation innerhalb der Fraktion. Miriam Block ist weiterhin aktives Mitglied unserer Fraktion und sitzt für diese in verschiedenen Ausschüssen der Bürgerschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Rosa Domm
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