Frage an Rosa Domm von Karsten W. bezüglich Verkehr
Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern?
Die Regierungen haben versprochen, bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dazu den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Die 17 Ziele (SDG) als konkrete Handlungsschritte der 2030-Agenda gelten weltweit. Eingebettet darin ist Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, dass globale Ziele nur systematisch und mit Beteiligung aller erreichbar sind.
Der Senat hat dazu im Juli 2017 (Drucksache 21/9700) eine Bestandausnahme aller Ressorts vorgelegt, aber die Aktion offen gelassen. Staatliches Handeln ist dringend, braucht aber auch das Mitwirken aller, da es um soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderung geht.
Die Hamburger Zivilgesellschaft und viele Unternehmen haben diesen Weltzukunftsvertrag als nutzbares Leitbild erkannt, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Transformation einzuordnen, die wir jetzt in unseren 20er Jahren leisten müssen. Dazu sind vielfältige Bündnisse entstanden. Im "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben sich Vereine und Verbände die Mühe gemacht, gemeinsam Forderungen an die Hamburger Politik zu erarbeiten. Das ist für die hier bedeutsamen Handlungsfelder unter www.2030hamburg.de dokumentiert.
Politik wirkt immer über die Landesgrenzen und Legislaturperioden hinaus. Der Streit darüber lohnt sich auch im Detail. Ich bitte Sie, diese Zukunftsthemen heute auf der Agenda zu halten und bei Entscheidungen nachvollziehbar zu bedenken. Viele Menschen fordern wie ich Nachhaltigkeit der Politik ein und geben bei den Bürgerschaftswahlen 10 Kreuze dafür.
Sehr geehrter Herr W.,
Herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Sustainable Development Goals der Vereinten Nation begleiten mich bereits seit Beginn meiner politischen Arbeit und waren dabei immer wichtige Orientierungspunkte.
Als Sprecherin für Klimapolitik und Mobilitätswende in meiner Fraktion liegen mir hierbei besonders die Ziele 11 & 13, die inklusive und nachhaltige Gestaltung unserer Städte und die Bekämpfung des Klimakrise am Herzen. Konkret bedeutet das, ich möchte mein Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft dazu nutzen, um die Mobilitätswende in unserer Stadt voran zu bringen und dafür sorgen das Hamburg seinen Beitrag zur Erreichung des 1.5 Grad Ziel beisteuert.
Ich werde mich dafür einsetzen, Hamburg mit baulich getrennten Fahrradstreifen, Fahrradschnellstraßen und einer flächendeckenden Anbindung an das StadtRad System zur Fahrradstadt umzubauen. Mit autofreien Quartieren, Tempo 30 und einer Umverteilung des Straßenraums soll mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum geschaffen werden. Zudem muss der HVV durch faire Preise und einen fortgesetzten Netzausbau für alle Menschen zu einer echten Alternative zum motorisierten Individualverkehr werden. So möchte ich meinen Beitrag dazu leisten, Hamburg von einer autogerechten in eine menschengerechte Stadt zu verwandeln und den öffentlichen Raum den Hamburger*innen zurückgeben. Denn eine erfolgreiche Bekämpfung der Klimakrise kann nur mit einer nachhaltigen Veränderung unserer Mobilität und unserer Quartiere gelingen.
Mit freundlichen Grüßen
Rosa Domm
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